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Parteitag in Hannover - Machtkampf in der AfD - mal wieder

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Die AfD wählt bei ihrem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Machtkämpfe - mal wieder - nicht ausgeschlossen. Denn es geht um viel.

AfD-Parteitag in Hannover
AfD-Parteitag in Hannover Quelle: dpa

Georg Pazderski ist keiner, der durch laute Parolen auffällt. Ruhig, fast geräuschlos führt er die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sogar innerhalb der Berliner CDU sagen einige, mit dem lasse sich reden. Doch was andere goutieren, wird in der AfD zum Problem. Seine "gemäßigte Art" ist umstritten.

Gegenwind durch Gauland

Und nun will Pazderski Co-Bundesvorstandssprecher der AfD werden. In anderen Parteien heißt das schlicht: Parteivorsitzender. Bisher waren das Frauke Petry und Jörg Meuthen. Petry ist Geschichte innerhalb der Partei - und Meuthen kandidiert wieder. Nachdem Pazderski seinen Hut in den Ring warf, wurde er - wie viele andere Parteifreunde - völlig überrascht: Und zwar von der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, gegebenenfalls eine Kampfkandidatur gegen ihn in Erwägung zu ziehen.

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Im exklusiven ZDF-Interview sagt Pazderski: "Aber es ist sein gutes Recht, anzutreten. Auf der anderen Seite, muss ich sagen, er hat jetzt schon eine umfangreiche Aufgabe, es muss eine Fraktion aufgebaut werden, die Fraktion muss sich etablieren im Bundestag." Eine indirekter Tadel: eine Anhäufung von Ämtern - und damit von zu viel Macht - genau das hat die AfD stets bei den "etablierten Parteien" kritisiert. Doch auch Pazderski würde mutmaßlich mehrere Ämter ausführen. Ebenso wie Meuthen.

Erinnerungen an Streit 2015

Der rechtsnationale Flügel plädierte bisher für Meuthen als alleinigen Vorsitzenden. Doch eine alleinige Parteiführung sieht die AfD im Bund nicht vor, es müsste zunächst der Antrag aus Sachsen-Anhalt durchkommen. Der dortige Landesverband schlägt den 600 geladenen Delegierten vor, die Satzung zu ändern und nicht mehr zwei bis drei sondern einen bis drei Vorsitzende zu wählen. Wenn mehr als zwei Drittel der Delegierten dafür stimmen, wäre eine alleinige Meuthen-Führung möglich.

Déjà-Vu? Richtig! 2015 eskalierte der Streit um die Abschaffung der Doppelspitze auf dem Essener Parteitag. Der damalige AfD-Chef Bernd Lucke unterlag Petry im erbitterten Machtkampf. Die Doppelspitze blieb, Parteigründer Lucke ging. Und auch jetzt sprechen sich wichtige AfD-Spitzen gegen die Einer-Lösung aus. "Die Partei braucht in der Phase, in der sie ist, die Doppelspitze. Ost-West Ausgleich - ebenso wie konservativ-liberal", so Gauland. Die Einer-Spitze gilt als sehr unwahrscheinlich.

Duell: Pazderski gegen Gauland?

Kommt es zum Machtkampf Gauland gegen Pazderski? Nebulös verkündete der 77-jährige Gauland am Donnerstagmorgen: "Schaun wir mal." Um dann abends nachzubessern in: "Ich habe mich darum nicht beworben, ich habe jedem gesagt, ich habe es nicht vor. Aber ich weiß aus der Vergangenheit, dass dieser Parteitag oder andere Parteitage auch eine gewisse Dynamik entfalten." Das soll wohl heißen: Ich will nicht, aber wenn es nicht anders geht, dann eben doch.  

Doch warum will Gauland überhaupt Pazderski verhindern? Die Strömungen der Partei kämpfen wieder einmal um die Vormachtstellung. Pazderski gilt als gemäßigt und zudem als ehemaliger Unterstützer Petrys. Und er war Befürworter des Rauswurfs von Björn Höcke. Damit hat er einen großen Teil der Partei gegen sich. Meuthen, Gauland und André Poggenburg stimmten einst gegen den Höcke-Ausschluss.

Damit kocht auch ein alter Konflikt wieder hoch. Realpolitik versus Fundamentalopposition. Viele, wie Höcke und Meuthen wollen eine reine Protestpartei; Pazderski sieht perspektivisch eine Öffnung der Partei in Richtung Union oder FDP. Co-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die AfD "frühestens 2021" an diesem Punkt. Weidel hält Pazderskis Kandidatur für gut.

Der Parteitag der Überraschungen?

Letztendlich haben die Delegierten das Wort. Und die sind unberechenbar. Déjà-Vu, Kölner Parteitag 2016. Petry wurde für ihren Vorstoß abgestraft und ausgegrenzt, die Partei in Richtung Realpolitik zu drücken. Und noch eine Personalie wird den Parteitag spannend halten: Wird Björn Höcke für den Bundesvorstand kandidieren? Bisher ließ er die Antwort ausdrücklich offen. Er habe noch nicht entschieden, sagte Höcke der Zeitung "Die Welt".

Die maßgebliche Frage des Wochenendes ist: Wer schafft es in den Bundesvorstand? Jede Personalie hat eine Signalwirkung. Jubelt der rechtsnationale Flügel oder doch gemäßigtere Kräfte? Es wird munter beim Bundesparteitag der AfD.

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