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Wahl ins Bundestagspräsidium - Dritter Versuch: AfD droht mit Ärger

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Aller Dinge sind drei, sechs oder null? Im dritten Anlauf will die AfD ihre Kandidatin ins Bundestagspräsidium bringen. Der sechste Versuch insgesamt. Geht’s schief, droht Ärger.

Mariana Harder-Kühnel am 29.11.2018 in Berlin
AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel
Quelle: dpa

Erst Albrecht Glaser: dreimal durchgefallen. Nun Mariana Harder-Kühnel: bislang zweimal durchgefallen. Am Donnerstag will die AfD es mit ihr nun zum dritten Mal versuchen und endlich eine Abgeordnete in das Präsidium des Bundestages bringen. Denn so steht es in der Geschäftsordnung des Bundestages und gehört auch zum guten Ton im Parlament: Jede Partei stellt einen Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Doch mehr Ja- als Nein-Stimmen hat die AfD für ihre Kandidaten sei mehr als einem Jahr noch nie bekommen. Zwar reicht beim dritten Versuch die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen. Sollte es aber wieder nicht klappen, droht die AfD mit Konsequenzen.

"Das ist mitnichten Rabbatz"

Dann, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sei die Partei "gezwungen", jede Sitzungswoche einen neuen Kandidaten zu präsentieren, dann müsste eben "kostbare Parlamentszeit" auf "Kosten anderer Sachthemen, die im Bundestag zu lösen sind", verwendet werden. Blockade durch Wahlmarathon? "Das ist mitnichten Rabbatz", sagt Baumann. Der Vizepräsident habe ein wichtiges Amt, er erteile in Debatten das Wort oder Rügen, das Präsidium treffe Personalentscheidungen. "Da sind wir überall nicht dabei", so Baumann. In drei weiteren Unterausschüssen des Haushaltsausschusses werde laut AfD zudem die Partei von den anderen blockiert.

"Rabbatz" war der AfD bereits mehrfach vorgehalten worden, weil Wahlniederlagen ihrer Abgeordneten in Gremien zum Beispiel mit Beantragung von zeitaufwändigen Abstimmungen im Bundestag per Hammelsprung beantwortet wurden. "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag", hatte Fraktionschef Alexander Gauland gesagt, "kann man Krieg bekommen." Laut Baumann war der Spruch jedoch nur eine "rhetorische Begleitung". Der "Rabbatz und Krieg kommt von der anderen Seite", weil die AfD als größte Oppositionspartei nicht die Ämter bekomme, die ihnen zustehe. Harder-Kühnel habe sich bis auf die Linke bei allen Fraktionen vorgestellt, große Bedenken gegen die Person scheine es nicht zu geben. Dann gehe es hier offensichtlich um die "Ablehnung der AfD" und damit um einen "Konflikt mit der Geschäftsordnung", sagt Baumann.

Nahles: An Nein wird sich nichts ändern

Die Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten ist geheim, die Bundestagsabgeordneten sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich. Der sonst übliche Fraktionszwang soll bei dieser Wahl am Donnerstag nicht gelten. Bislang habe die Kandidatin keine Mehrheit bekommen, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. "Ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird", so Nahles. Der AfD stehe ein Vize-Posten zu, betont zwar Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Aber: "Bislang hat sich die Linke für ein klares Nein entschieden." Auch von Bündnis90/Die Grünen kann Harder-Kühnel nicht mit vielen Stimmen rechnen.

Anders von der FDP. Zwar steht auch Parteichef Christian Lindner der AfD-Abgeordneten kritisch gegenüber und überlässt die Entscheidung seinen Abgeordneten. Lindner selbst wolle sie aber wählen, "weil ich nicht möchte, dass die Kandidatin ein Opferstatus hat". Die AfD solle nicht "Kampagne" damit machen können, dass andere Parteien ihr die Mitwirkungsrechte verweigerten. "Da sehe ich über persönliche Bedenken hinweg", sagt Lindner. "Der Deutsche Bundestag als Parlament hält auch eine solche Persönlichkeit aus. Die politische Kultur ist dafür stark genug."

AfD will Grundgesetz zur Gewissensfreiheit "prüfen"

Der Unions-Fraktion als größte Gruppe im Bundestag kommt somit die entscheidende Rolle zu. Auch für ihre Abgeordneten soll es keine Empfehlung geben. Er könne nur dafür "werben", sagt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, "sich die Person Hader-Kühnel anzugucken und die entsprechende Entscheidung zu treffen." Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hatte schon vor dem ersten Wahlgang betont, dass Harder-Kühnel eine der weniger bedenklichen Vertreter der AfD sei.

Dass sich allerdings die Abgeordneten, die gegen sie sind, auf ihr Gewissen berufen, passt der AfD nicht. Laut Artikel 38 ist Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Das werde man "prüfen lassen", sagt Baumann heute. Die AfD sei die größte Oppositionspartei. Durch die Nichtwahl werde sie "kriminalisiert", die Oppsisition können ihrem Kontrollauftrag nicht mehr nachkommen. "Das höhlt die Republik im Innersten aus."

Harder-Kühnel selbst scheint gelassen. Sie empfiehlt denjenigen Abgeordneten, die sich nicht für sie entscheiden können, einen dritten Weg: "Enthaltung wäre das Zauberwort", sagt sie der Deutschen Presseagentur. Enthaltungen werden bei der Abstimmung nicht mitgezählt.

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