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Vorwürfe gegen Boehringer - AfD-Politiker soll Kanzlerin beleidigt haben

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Vor seiner Wahl zum Ausschussvorsitzenden im Bundestag hatte Peter Boehringer noch bestritten, Merkel beleidigt zu haben. Jetzt sollen E-Mails dazu aufgetaucht sein.

Peter Boehringer
Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages Quelle: dpa

Der AfD-Politiker Peter Boehringer gerät wegen Beschimpfungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut in Erklärungsnot. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags hatte Boehringer wiederholt bestritten, die Kanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet zu haben. Der "Spiegel" zitiert in seiner neuen Ausgabe nun aber aus einer E-Mail mit einer solchen Wortwahl, die Boehringer verfasst haben soll. Darin heiße es in Bezug auf die Flüchtlingspolitik: "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das." Es handele sich "um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen".

Der Linken-Politiker Jan Korte zeigte sich erschüttert über die Äußerungen. "Das sind Begrifflichkeiten der Verrohung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag am Samstag der Nachrichtenagentur afp. "Wir müssen alles tun, dass solch eine Gewaltsprache nicht zur Normalität wird." In bestimmten Kreisen scheine eine solche Wortwahl aber mittlerweile leider normal zu sein.

Boehringer verteidigt drastische Sprache

Dem Bericht zufolge ist sich Boehringer seiner drastischen Wortwahl durchaus bewusst. Diese sei die "einzige angemessene Sprache" gegen Merkel, schrieb er dem "Spiegel" zufolge in der E-Mail. "Die Alternative zum Nicht-Widerstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!"

Dem "Spiegel" teilte Boehringer auf Anfrage mit, er könne in seinem Archiv nur eine weniger scharfe Fassung finden. Falls er doch die beleidigende Version versandt haben sollte, dann nur an einen "ganz kleinen Privatkreis". Öffentlich würde er solche Worte nicht benutzen.

E-Mails über "einen sehr kleinen Privatverteiler"

Über ähnliche Äußerungen Boehringers war bereits berichtet worden, bevor der umstrittene AfD-Politiker von seiner Partei für den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses aufgestellt wurde. Der aus Bayern stammende Abgeordnete wies die Vorwürfe mehrfach zurück und beklagt eine Kampagne.

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 25. Januar erklärte Boehringer, seit 2002 habe er in mehreren tausend E-Mails über "einen sehr kleinen Privatverteiler" in "meist klaren Worten" viel geschrieben. Seit 2013 habe er diese Mails wortgleich auch auf Facebook veröffentlicht.

Ungewöhnliche Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

"Insbesondere das mir in Zeitungsberichten unterstellte Wort aus dem Rotlichtviertel in Verbindung mit unserer Kanzlerin ist dort aber nicht auffindbar." Er habe es nie veröffentlicht, erklärte der AfD-Politiker.

Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ernannt worden. Anders als sonst üblich stimmte der Ausschuss jedoch über seinen neuen Vorsitzenden ab. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt.

Die Linke beantragte aus Protest gegen Boehringer jedoch eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten. Dabei erhielt Boehringer nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.

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