Sie sind hier:

Trotz wachsender Kritik - "Judaslohn": AfD-Politiker lehnt Rücktritt ab

Datum:

Trotz Kritik an seiner "Judaslohn"-Aussage lehnt der AfD-Abgeordnete Brandner es ab, vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurückzutreten. Nun will der Bundestag ihn wohl abwählen.

Stephan Brandner
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag (Archivbild)
Quelle: dpa

Nach der umstrittenen "Judaslohn"-Äußerung des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner werden sich Gremien des Bundestags in dieser Woche mit der Möglichkeit seiner Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses befassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parlamentskreisen. Das Thema könnte demnach bei der üblichen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, im Geschäftsordnungsausschuss oder im Ältestenrat erörtert werden.

"Für mich steht fest, dass Herr Brandner nicht Vorsitzender des Rechtsausschusses bleiben kann", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa. Sie gehe davon aus, dass Brandner nicht die nötige Einsichtsfähigkeit zeigen und zurücktreten werde. "Deshalb müssen wir uns mit der Frage der Abwahl befassen. Wer gewählt wurde, kann auch abgewählt werden."

Brandner schließt persönliche Konsequenzen aus

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat - ungeachtet der scharfen Kritik wegen seiner "Judaslohn"-Äußerung - persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, seien "an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren", erklärte Brandner.

Der Politiker ist Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses und weigert sich - trotz mehrfacher Aufforderungen anderer Parteien - von diesem exponierten Amt zurückzutreten.

"Begriff 'Judaslohn' ist zugespitzter Begriff"

In einer Mitteilung hieß es weiter: "Bei dem Begriff 'Judaslohn' handelt es sich um einen zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung, der in der Vergangenheit immer wieder auch von anderen Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen unbeanstandet innerhalb und außerhalb des Parlamentes genutzt worden ist." Zum Beleg führte Brandner Fundstellen in Bundestagsprotokollen und Zeitungen von insgesamt fünf Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP an, die allerdings schon bis zu 16 Jahre alt sind.

Bereits am Wochenende hatten Politiker Brandner zum Rücktritt aufgefordert. Dass Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" geschmäht habe, disqualifiziere ihn als Ausschussvorsitzenden, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Die Äußerung sei "in unerträglicher Weise antisemitisch". Der Bundestag müsse nun Möglichkeiten zu Brandners Abwahl schaffen.

"Seiner Position schlicht unwürdig"

Auch Politiker von Union, SPD, Linken und Grünen forderten Brandners Rücktritt. Brandners "Judaslohn"-Äußerungen seien "seiner Position schlicht unwürdig", sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich dem "Handelsblatt". Die Äußerungen seien "unverschämt und spielen mit antisemitischen Ressentiments". Brandner habe "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", befand SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Sonntag.

Die Politikerin nahm Brandners Partei in Mithaftung: "Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen." Der Linken-Rechtsexperte Niema Movassat wertete Brandners Tweet als Beleg dafür, "dass er bewusst antisemitische Vorurteile bedient und Holocaust-Relativierung betreibt". Die demokratischen Fraktionen müssten "diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen", forderte Movassat.

Kritische Äußerungen zu Sänger Udo Lindenberg

Anlass für die jüngsten Rücktrittsforderungen ist Brandners Tweet zu AfD-kritischen Äußerungen von Udo Lindenberg, der kürzlich das Bundesverdienstkreuz erhielt. "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss", schrieb Brandner laut "Handelsblatt" am Donnerstag auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag "#Judaslohn" hinzu. Der Tweet ist inzwischen gelöscht. Der Begriff "Judaslohn" verweist auf eine Geschichte im Neuen Testament: Der Jünger Judas Ischariot hatte Jesus verraten und dafür Geld bekommen. In die Geschichte ist er damit als Urbild des Verräters eingegangen.

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf Brandner am Samstag vor, "ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen zu spielen". Um das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auszufüllen, bedürfe es Würde und Anstand, erklärte er. "Diese fehlen Brandner ganz offenbar."

Auch in Kritik wegen Tweet zu Halle-Anschlag

Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.

Nach dem Halle-Tweet sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners. Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.