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Bundesverfassungsgericht - AfD scheitert mit Klage gegen Asylpolitik

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Die AfD im Bundestag hatte beim Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geklagt - und ist nun gescheitert. Die Anträge seien unzulässig, so das Gericht.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Quelle: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden wäre, hieß es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/18).

Fraktion wollte Merkels Entscheidung prüfen lassen

Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten - zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß.

Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es. Organstreitverfahren zielten auf die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten und dienten nicht "der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns".

Anträge erfüllen nicht Anforderungen eines Organstreitverfahrens

Die AfD-Fraktion vertrat in ihren Klagen unter anderem die Position, dass die Regierung durch ihre Entscheidung zur Duldung der Einreise von Flüchtlingen in bestimmten Fällen die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt habe. Außerdem wollte sie feststellen lassen, dass Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen an der deutschen Grenze zurückzuweisen seien. Damit erfüllten die Anträge nicht Anforderungen eines Organstreitverfahrens, hieß es in dem Beschluss.

BUndesverfassungsgericht
Quelle: ZDF

Wege vor das Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht können mehrere Arten von Klagen eingereicht werden. Die Organklage bezeichnet den Streit zwischen Verfassungsorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) oder Teilen davon (z.B. Fraktionen). Dabei geht es um die Rechte der Institutionen im Verfassungsgefüge.

Daneben gibt es die Verfassungsbeschwerde. Sie kann von jedem Bürger erhoben werden, der sich in seinen verfassungsmäßigen Grundrechten verletzt sieht.

Außerdem beschäftigt sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit Normenkontrollverfahren (Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen), Bund-Länder-Streitigkeiten und Parteiverbotsverfahren.

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