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AfD-Schelte der Ministerin - Wanka verstieß gegen Grundgesetz

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Kein "Recht auf Gegenschlag": Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt Bildungsministerin Johanna Wanka, dass ihre AfD-Schelte verfassungswidrig war.

Ministerin Wanka hatte eine «Rote Karte» für die AfD gefordert.
Ministerin Wanka hatte eine «Rote Karte» für die AfD gefordert. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer "Roten Karte" für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Ein "Recht auf Gegenschlag" staatlicher Organe gebe es nicht. Anlass für Wankas Vorstoß war ein AfD-Demonstrationsaufruf während der Flüchtlingskrise unter dem Motto "Rote Karte für Merkel".

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