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AfD-Spendenaffäre - Blank in den Wahlkampf?

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Die AfD rechnet sich im Wahljahr 2019 große Chancen aus. Nun stehen ausgerechnet die beiden Europawahl-Spitzenkandidaten inmitten möglicher Spendenaffären. Hohe Strafen drohen.

Gleich zwei Parteitage brauchte die AfD, um ihre Europawahlliste mit Kandidaten zu bestücken. Man blickt optimistisch ins Wahljahr und wollte mit einer entsprechenden Liste antreten. Je vier Tage in Magdeburg und im sächsischen Riesa wählte die Partei 30 Leute – in einem zähen, und, wie Parteichef Jörg Meuthen betonte, sehr teuren Verfahren. "Vielleicht muss ich mal wieder irgendwo Geldkoffer holen", witzelte er vor Journalisten und spielte auf Gerüchte um illegale Parteispenden an, die immer wieder um ihn wabern.

Meuthen: Kein Bargeld erhalten

Die erhärten sich nun. Wie das ZDF gestern erfuhr, lag vergangene Woche ein ganz und gar nicht witziges Schreiben in seinem Briefkasten. Absender: die Bundestagsverwaltung. Meuthen habe von der Schweizer PR-Agentur Goal AG Spenden angenommen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, so der Vorwurf - und zwar in Höhe von 89.800 Euro. Diese Summe hat die Bundestagsverwaltung dem ZDF bestätigt. Auch Meuthen hat sich heute gegenüber dem ZDF geäußert. Seiner Ansicht nach sind die Vorwürfe unhaltbar. Er habe von der Goal AG 2016 im baden-württembergischen Wahlkampf Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten. Kein Bargeld.

Deshalb handle es sich nicht um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes. "Ich muss keine Versäumnisse einräumen", sagt Meuthen. Er habe von keiner dieser Zuwendungen gewusst, sondern lediglich einen Freistellungsauftrag unterschrieben und damit gegenüber der Goal AG das Recht an seinem Bild gestattet. "Ich habe irgendwann einmal in meinem Wahlkreis Plakate gesehen und habe gedacht: Das sieht mir so aus, als sei das das, was die Goal AG gemacht hat, und das war sicherlich auch so." In Sachen Meuthen hat die AfD nun noch rund drei Wochen Zeit, sich gegenüber der Bundestagsverwaltung zu äußern. Erst dann fällt diese ihre Entscheidung.

Reil wittert Verschwörung im Schicksalsjahr

2019 ist ein wichtiges Jahr für die AfD. Neben der Europawahl sind unter anderem auch noch Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg angesetzt – AfD-Hochburgen. Ausgerechnet jetzt gesellen sich zu AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, gegen die die Staatsanwaltschaft Konstanz bereits seit Monaten wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz ermittelt, die beiden Europawahlspitzenkandidaten.

Guido Reil am 06.03.2019 in Osterhofen
Guido Reil
Quelle: dpa

Denn neben Meuthen ist auch der Westfale Guido Reil ins Visier der Bundestagsverwaltung geraten. Vergangene Woche wurde bekannt, dass auch er rechtswidrige Zuwendungen von der Goal AG bezogen haben könnte. In seinem Fall geht es um 44.500 Euro. Auch Reil sieht sich zu Unrecht verdächtigt: "Es gibt zwei Rechtsgutachten, die sagen, das ist völliger Quatsch", so der ehemalige SPD-Mann im Gespräch mit dem ZDF. Er vermutet hinter den Vorwürfen gegen Meuthen und ihn politische Manöver: "Plötzlich wird das vor der Europawahl ein großes Thema. Das ist doch seltsam", sagt er.

AfD-Image steht auf dem Spiel

Wir sind eine neue Partei und konkurrieren gegen das ganze Establishment. Natürlich wehrt es sich dagegen, und zwar mit allen Mitteln.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion

Noch deutlicher wird Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. "Wir sind eine neue Partei und konkurrieren gegen das ganze Establishment. Natürlich wehrt es sich dagegen, und zwar mit allen Mitteln", sagt er.

Von Witzeln keine Spur mehr. Kein Wunder, die erhobenen Vorwürfe könnten die Partei empfindlich treffen. Da ist zum einen der mögliche Imageschaden: Die AfD versteht sich als Rechtsstaat-Partei, propagiert ihren "Mut zur Wahrheit". Eine Spendenaffäre würde diesen Markenkern beschädigen.

Und ganz praktisch: Sollte der aus Sicht der AfD schlimmste Fall eintreten, drohen im Falle Meuthen und Reil Strafzahlungen von rund 400.000 Euro – und da ist eine mögliche Causa Weidel noch gar nicht eingerechnet. Unumwunden sagt Reil ganz offen das, was andere aus der Partei so offen lieber nicht äußern möchten: "Das würde natürlich in einem Wahljahr ganz schön wehtun". Er und Meuthen haben bereits angekündigt, notfalls vors Gericht zu ziehen.

Jörg Meuthen, Co- Bundessprecher der AfD

Spendenaffäre - Fall Meuthen: AfD drohen 280.000 Euro Strafe 

Der AfD droht wegen illegaler Parteispenden eine neue Strafe. Nun geht es nach ZDF-Informationen um 280.000 Euro im Fall von Parteichef Meuthen. Die AfD will Widerspruch einlegen.

Britta Buchholz und Nicole Diekmann, Berlin
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