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Gericht weist AfD-Klage zurück

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AfD-Spendenaffäre - Gericht weist AfD-Klage zurück

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Niederlage für die AfD: Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Partei gegen eine Strafzahlung über 270.000 Euro abgelehnt. Es ging um Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen.

Auslöser des AfD-Spendenskandals war eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal21 und dem Recherchezentrum "Correctiv" aus dem Jahr 2017. Gemeinsam deckten sie Fakten zum diskreten Helfernetzwerk der AfD auf.

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8 min
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Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Verwaltungsgerichtspräsidentin Erna Xalter.

Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen.

Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen.
AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen hat vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Quelle: Paul Zinken/dpa

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr "hemdsärmelig" abgelaufen, "da gab es keine professionelle Organisation", sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269.400 Euro. Dagegen wollte sich die AfD vor Gericht zur Wehr setzen.

Weitere Streitsache um AfD-Europaabgeordneten Guido Reil

Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend. Ob die AfD in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden.  

Meuthen: AfD wird Entscheidung prüfen

Meuthen will erst im August 2018 erfahren haben, dass die Wahlkampfhilfe damals kein von Segert selbst finanzierter "Freundschaftsdienst" war. Sein Bekannter legte der AfD erst zu diesem Zeitpunkt auf Nachfrage eine Liste mit Namen von zehn angeblichen Geldgebern vor.

Dass die AfD in Berufung geht, gilt als wahrscheinlich. Entscheiden müsse darüber aber erst die Parteispitze, sagte ein Mitarbeiter der AfD-Geschäftsstelle.

Meuthen, der am Abend an einem Empfang der Berliner AfD-Fraktion teilnahm, erklärte, die AfD werde die Entscheidung zunächst sorgfältig prüfen und dann absehbar in die vom Gericht zugelassene Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gehen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Unsicherheit des Verwaltungsgerichts in der Beurteilung des Sachverhalts war durch die gesamte Verhandlung spürbar und spiegelt sich nun auch in der Urteilsbegründung, die in keinem Punkt überzeugt, deutlich wider."

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