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AfD-Spitze steht zu Weidel - Spendenaffäre - und wieder der Verfassungsschutz

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In der AfD-Spendenaffäre sieht sich Fraktionschefin Alice Weidel zu Unrecht beschuldigt; die Parteispitze hält zu ihr. Aber es gibt noch weitere Probleme: den Verfassungsschutz.

In Magdeburg will die AfD auf dem Europa-Parteitag ihre Kandidaten für die Europawahl küren. Beherrschendes Thema sind allerdings die anonymen Großspenden.

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Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Als Spitzenkandidat wurde mit rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gewählt. Doch Das Partei-Treffen in Sachsen-Anhalt wird von anderen Themen überschattet.

Neben der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland sieht sich die rechtspopulistische AfD noch mit einem weiteren akuten Problem konfrontiert: Der Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren Landesverband ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Das hat das baden-württembergische Landesamt des Inlandsgeheimdiensts jetgzt mitgeteilt.

Die Behörde bestätigte Medienberichte und teilte mit, dass Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA im Südwesten nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar seien - insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten. "Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten." Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichtet. 

JA-Landeschef tritt zurück

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte an, er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden in Konsequenz aus den Vorwürfen aus der Nachwuchsorganisation austreten. Sie seien nicht mehr bereit, für die Verfehlungen anderer einzustehen. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr sagte, er habe die Mitglieder des Südwest-Verbands aufgefordert, "Ruhe zu bewahren". Bundesweit seien zwischen 80 und 90 Prozent der JA-Mitglieder auch in der Partei.

In der Spendenaffäre stellte sich die Parteispitze am Freitag indessen hinter die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. In einer Erklärung, die während einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel." Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten. 

Erste Spende aus der Schweiz

Weidels Kreisverband am Bodensee hatte zwischen Juli und September 2017 aus der Schweiz 130.000 Euro erhalten, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte.

Name und Nationalität des Spenders sind unbekannt. Der Kreisverband hatte das Geld erst nach Monaten zurücküberwiesen. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.

Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht, die mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" ("Stiftung Identität Europa") im Februar 2018 eingegangen war. Da man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Die Niederlande sind zwar EU-Land - Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverzüglich dem Bundestag zu melden.

Weidel wirft Medien "falsche und tendenziöse" Berichterstattung vor

Weidel teilte mit, die Anschuldigungen seien ihr nur aus den Medien bekannt. "Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück." Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös". Die Fraktionschefin erklärte weiter: "Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken."

Zudem wurde eine dritte, allerdings umgehend zurücküberwiesene Spende bekannt. Der Vorsitzende der niederländischen Stiftung, Floris Berkhout, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" und dem ARD-Magazin "Report Mainz", er habe bereits am 29. Februar 2016 an den AfD-Landesverband von Nordrhein-Westfalen 49.000 Euro überwiesen. Der Landesverband habe das Geld bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme verboten sei.

Zu der Quelle des Geldes wollte sich Berkhout nicht äußern. "Man muss aber nicht intelligent sein, um darauf zu kommen, dass die Gelder nicht direkt von mir kamen", sagte er "Report Mainz". Ob es sich um den gleichen Personenkreis handelte, der die 150.000 Euro im Februar 2018 spendete, wollte er ebenfalls nicht mitteilen. Die Annahme von Spenden unbekannter Dritter wäre illegal gewesen.

Bundestag entscheidet über Immunität

Der Landesvorstand in Baden-Württemberg erklärte, bis die Aufklärung erfolgt sei, wolle man "keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen". Dem Landesvorstand gehört auch Schatzmeister Frank Kral an. Ihm hatten Angehörige des Kreisverbandes von Weidel vorgeworfen, er habe ihnen im Umgang mit der Spende aus der Schweiz nicht die richtigen Ratschläge gegeben. Vor einigen Tagen hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara noch erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

Özkara ist ein Vertrauter von Meuthen. Kral wiederum war als "Leiter Finanzen/Fraktionsaufbau" der Bundestagsfraktion von Weidel und Co-Fraktionschef Alexander Gauland fristlos gekündigt worden.

Nach Bekanntwerden der ersten Spende von 130.000 Euro aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft dem Bundestag mitgeteilt, gegen Weidel ermitteln zu wollen. Dazu muss nach den Immunitätsregeln eine 48-Stunden-Frist verstreichen - Anfang kommender Woche dürften die Ermittler beginnen, falls der Bundestag nicht widerspricht.

JA-Landesverbände und der Verfassungsschutz

Die JA-Landesverbände in Bremen und Niedersachsen waren bereits zuvor ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Ein JA-Bundeskongress hatte Anfang des Monats die "Abgliederung" des niedersächsischen Landesverbands beschlossen. Eine Kommission soll sich mit dem Bremer Verband beschäftigen und dem nächsten JA-Bundeskongress einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen.

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