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Erfolg in Bundesland - AfD stärkste Partei in Sachsen: Suche nach Gründen

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4.207 Stimmen erschüttern Sachsen. Denn sie machen die AfD zur stärksten politischen Kraft bei der Bundestagswahl im Freistaat. Die AfD hat 4.207 Stimmen mehr als die CDU erhalten, die bislang das Land unangefochten prägte. Insgesamt kam die AfD auf 27 Prozent.

AfD-Chefin Frauke Petry will nicht der Fraktion ihrer Partei im Bundestag angehören. Das teilte sie auf der Bundespressekonferenz mit - die Petry unmittelbar danach verließ.

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Deutschland reibt sich die Augen, kann es kaum fassen - für Sachsen hat kaum jemand so ein Ergebnis kommen sehen. Fest steht: Nun ist es amtlich. "Pegida" - jene Gruppe, die seit 2014 unentwegt Montags durch Dresden marschiert, ist keine rechtsextreme Splitterzelle, sondern steht für eine national-konservative Haltung, die weit über jene knapp 1.000 hinausreicht, die bis heute allmontaglich auf Dresdens Straßen Präsenz zeigen.

Biedenkopf ist widerlegt

Entgegen dem berühmten Zitat des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun regen rechtsextremes Gedankengut, zeigt sich, dass weder die menschenverachtende Rhetorik (Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), "in Anatolien entsorgen"), noch der propagierte Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen Wähler in Sachsen davon abhielten, der AfD ihre Zweitstimme anzuvertrauen.

Ob sich die Sachsen trotz oder wegen solcher Positionierungen für die AfD entschieden haben, das wird möglicherweise eine tiefere Wahlanalyse ergeben. Natürlich stellt sich die Frage nach dem Warum in Sachsen. Und bei aller Unzulänglichkeit einer Antwort am Tag Eins nach der Wahl bieten sich doch einige Ansätze für eine Antwort an.

Monolithische CDU

Sachsen wird seit 27 Jahren von der CDU regiert. Entweder mit absoluter Mehrheit oder mit Koalitionspartnern, die maximal rund 12 Prozent der Wählerstimmen erreichten. Die CDU stellt alle Landräte und hat bis gestern in routinierter Tradition fast ausnahmslos alle Direktmandate gewonnen - egal ob bei Landtags- oder Bundestagwahlen.

Ihre Regentschaft schien unverrückbar, und das machte sie behäbig: 2014 legte die CDU-FDP-Regierung aus taktischen Gründen den Landtagswahltermin auf den letzten Sonntag in den Sommerferien: Wahlkampf im Hochsommer, die Sachsen im Urlaub - und die Wahlbeteiligung bei nicht einmal 50 Prozent: Die Regierungsparteien schien das nicht zu stören. Sie ignorierte, dass die Hälfte der Wählerschaft eben doch reaktivierbar ist, wenn man nur die richtige Ansprache findet - wie sich nun auch in Sachsen besonders deutlich zeigt.

Wenn es also ein Gefühl einer "erstarrten Politik" gibt, das viele AfD-Wähler an die Urne trieb, dann mag das in Sachsen möglicherweise besonders ausgeprägt gewesen sein.
Wenn dazu noch das Gefühl des Abgehängtseins nach der Wende dazukommt, das von der CDU hier kaum aufgegriffen wurde, dann lasten das die Wähler eben dieser CDU auch an, auch wenn auch die AfD hier kaum Lösungen anbietet.

Immun gegen rechts?

Vermutlich hat auch das schon angesprochene Biedenkopf-Zitat die so fest im Sattel sitzende CDU im Glauben bestärkt, nichts und niemand könne sie vom Thron stoßen. Keine Kraft von links und auch keine von rechts. Die neun Prozent, die die NPD noch 2004 bekam - kein Alarmzeichen. Die fast fünf Prozent, die die NPD noch 2014 bekam, zusätzlich zu den neun Prozent für die AfD bei den Landtagswahlen: kein Alarmzeichen.

Der unheimliche Aufschwung von Pegida seit 2014, der teilweise Zehntausende auf die Straßen trieb: kein Alarmzeichen. Es schien, der Landesregierung war wichtiger, linke und rechte Gewalt gleichzusetzen. Und es schien wichtiger, Initiativen, die sich gegen rechts engagierten, mit einem generellen Linksextremismus-Verdacht zu belegen als die deutlichen Anzeichen in der Bevölkerung für einen massiven Stimmungsumschwung zu deuten.

Mit Petry das Gewissen beruhigen?

Warum aber ausgerechnet die Sachsen der AfD ihre Stimmen liehen, liegt womöglich auch an der AfD selbst. Deren interner Führungsstreit ist hier bis auf die untersten Parteiebenen zu spüren. Hier in Sachsen mögen sich Menschen finden, die die AfD wegen ihrer radikalen Ausrichtung wählen.

Andererseits hat ausgerechnet Frauke Petry, die sich seit Monaten für eine eher konstruktiv-gemäßigte Rolle ihrer Partei stark macht, ein Direktmandat gewonnen. So finden sich hier vielleicht auch Wähler, die mit Petry ihr Gewissen beruhigen und hoffen, ihr Kurs möge sich durchsetzen. Was aber alles andere als feststeht, auch nicht nach Petrys Ankündigung, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören.

Die Stimme des Volkes im Parlament

Und es gibt womöglich noch einen Grund - der zumindest uns auf der Straße im Gespräch mit Pegida und Co. immer wieder genannt wird. Die Hoffnung, dass mit dem AfD-Einzug in den Bundestag eine sogenannte "politische Korrektheit" ein Ende findet, die hier in Sachsen bei Pegida und AfD als Maulkorb empfunden wird. Immer wieder wurde gerade in Pegida-Anfangstagen auf die Demos von 1989 verwiesen und das befreiende Gefühl damals, eine Stimme zu erheben, und Unaussprechliches zu äußern - Kritik an der von der SED veröffentlichten Meinung.

Die AfD verwies im Wahlkampf mehrfach darauf, dass mit ihr nun eine Stimme des Volkes ins Parlament einziehe, die bislang fehlte - es kann sein, dass sie damit in Sachsen einen besonderen Nerv traf. Man darf gespannt sein, wie die Partei diesen selbstauferlegten Anspruch im Bundestag umsetzt.

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