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Bundestag verteilt Ausschüsse - Drei für die AfD, drei für die FDP

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Keine Regierung, aber endlich arbeitsfähig: Der Bundestag hat seine Ausschüsse an die Parteien verteilt. Die Neulinge AfD und FDP dürfen in je drei den Vorsitz stellen. Vorerst.

Die AfD soll als stärkste Oppositionspartei den Vorsitz im wichtigsten Bundestags-Ausschuss erhalten: den für den Haushalt.

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Die AfD übernimmt den Haushaltsausschuss, der traditionell an die größte Oppositionsfraktion geht. Zwar ist noch gar nicht sicher, ob CDU/CSU und SPD zusammen die neue Bundesregierung stellen werden. Die Fraktionen hatten sich aber darauf verständigt, nicht bis zur Regierungsbildung zu warten, sondern 23 Ausschüsse wie in vergangenen Legislaturperiode einzurichten. Sollte sich dann später die Zuschnitte der Ministerien ändern oder es zu einer anderen Regierung kommen, muss man eben noch einmal ran.

SPD schnappt sich Kultur

Neben dem Haushaltssauschuss bekommt die AfD auch den Vorsitz im Justiz- und im Tourismusausschuss. Zuvor hatte Fraktionschefin Alice Weidel Ansprüche auf das einflussreiche Innenressort geltend gemacht, auch über den Kulturausschuss war spekuliert worden. Dagegen hatte es aber bereits seit der Bundestagswahl Widerstand gegeben. Künstler und Kulturpolitiker protestierten in einem offenen Brief. Von einem "fatalen Signal" warnte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. Man könne nicht den Vorsitz an eine Partei geben, "die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt", sagte Zimmermann.

Kultur hat sich nun die SPD gesichert, die zusätzlich die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Bildung, Verteidigung und Sport bekommt. Die FDP, die im vorigen Bundestag nicht vertreten war, wird jetzt den Vorsitz in den Ausschüssen Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die beiden kleineren Oppositionsparteien bekommen je zwei: Wirtschaft und Familie die Linke, Verkehr/Digitale Infrastruktur und Umwelt/Naturschutz/Bau die Grünen. Die Union als größte Fraktion bekommt Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Entwicklung sowie den Petitionsausschuss.

AfD im dritten Anlauf zufrieden

Die Ausschüsse werden nach einem festgelegten Ziehverfahren verteilt. Die größten Fraktionen dürfen sich als erste einen aussuchen. Nur weil Union und SPD auf den Haushaltsausschuss verzichteten, kam jetzt die AfD zum Zug. Die war denn auch zufrieden, dass endlich mal etwas geklappt hat: "Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben", sagte Sprecher Christian Lüth der Nachrichtenagentur afp. Zweimal waren bislang Personalvorschläge der AfD am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Weder Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident noch Roman Reusch als Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremien für die Geheimdienste hatten im Bundestag eine Mehrheit bekommen.

Die Vorsitzenden in den Ausschüssen werden normalerweise ernannt und nicht gewählt. Das heißt: Die Partei nominiert ihren Vorsitzenden, der im Amt ist, wenn sich der Ausschuss konstituiert und es keinen Widerspruch oder Gegenvorschlag der anderen Mitglieder gibt. Als Vorsitzender für den Haushaltsausschuss hat die AfD Peter Boehringer aufgestellt. Der 48-jährige Bayer ist innerhalb der AfD Sprecher des Bundesfachausschusses Euro, Geld- und Finanzpolitik. Er gilt als Eurokritiker und war nach eigenen Angaben Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Kampagne. Für den Rechtsausschuss soll Stephan Brandner, Parteichef in Thüringen, ins Rennen geschickt werden. Dass er das auch wird, glaubt er fest: "Im Thüringer Landtag hab' ich's ja auch ganz gut hinbekommen ... sagten jedenfalls die meisten von denen, die nicht am rotgrünen Ufer ankerten", schrieb er auf Twitter. Sebastian Münzenmaier soll den Vorsitz im Ausschuss Tourismus übernehmen.

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