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Oppermann für Beobachtung - "AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle"

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Die Zahl namhafter Politiker, welche die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen, wächst. Darunter Thomas Oppermann (SPD) - er wirft der AfD Aufwiegelung zur Gewalt vor.

Thomas Oppermann
SPD-Politiker Thomas Oppermann ist für eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD.
Quelle: dpa

Nach dem Todesfall, den zahlreichen Demonstrationen und auch den Ausschreitungen in Chemnitz, hat die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz seit dem Wochenende an Fahrt gewonnen. Bundestagsvizepräsident Oppermann sprach sich in der "Welt" dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

"Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", formulierte Oppermann seine Forderung. "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten." Oppermann warf der AfD nicht nur vor zur Gewalt aufzuwiegeln, sondern darüber hinaus die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen.

Strobl: Die AfD rutsche "ins Rechtsradikale"

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in den vergangenen Tagen mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen wie der AfD gekommen; es gab auch Angriffe auf Ausländer.

Daran sei zu sehen, dass die AfD "ins Rechtsradikale" rutsche, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl der "Augsburger Allgemeinen" und bekräftigte seine Forderung nach einem härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. Die Vorgänge in Chemnitz zeigten "noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss". "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss freilich ganz schnell gehandelt werden."

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte der "Welt", bei der AfD seien namhafte Politiker dabei, die er als "Postfaschisten" bezeichne. "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien", forderte er. Ihn interessierten "die Wähler der AfD mehr als diese Partei, die von der Manipulation der Menschen und deren Angst lebt".

Bürger nicht "in die rechte Ecke stellen"

Eine Beobachtung zieht auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring in Betracht - doch viel wichtiger sei es, sich um die Bürger zu kümmern. "Wenn normale Bürger bei Demonstrationen mitgelaufen sind, dann hatten die das Gefühl, dass sie alle gleich in eine rechte Ecke gestellt werden", sagt Mohring in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte dagegen Bedenken hinsichtlich einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dies würde dazu führen, "dass die AfD in eine Märtyrerrolle fällt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weder stehe das der Partei zu, "noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal". Nicht nur alle demokratischen Parteien, sondern jeder Demokrat sei aufgerufen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine härtere politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Aus der AfD heraus werde "Beihilfe zum Rechtsradikalismus" geleistet, sagte Kauder der "Welt am Sonntag": "Die AfD will unseren Staat angreifen." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

Seehofers "dröhnendes Schweigen"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Seehofer in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. "Nach den klaren Worten von Volker Kauder ist das dröhnende Schweigen von Innenminister Seehofer peinlich, unverantwortlich und entlarvend", sagte Bartsch ebenfalls der "Welt". Er habe bei den Demonstrationen am Samstag in Chemnitz gesehen, dass es "keine Grenze zwischen Rechtsextremisten und der AfD" gebe.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Zeitung, ihn freuten "die klaren Worte von Volker Kauder zur AfD und seine aufrichtige Besorgnis um unsere Demokratie". Diese Deutlichkeit in der Sprache habe ihm in den vergangenen Tagen bei Seehofer gefehlt. "Wir brauchen jetzt eine echte Demokratieoffensive auf allen Ebenen", sagte Kellner der "Welt".

Als "dummes Zeug und völlig absurd" bezeichnete dagegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Kauders Äußerungen. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstütze nirgendwo Rechtsextremisten. "Es ist der Versuch Kauders, uns mundtot zu machen und aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen, weil wir von immer mehr Bürgern Zuspruch bekommen", sagte Gauland der "Welt".

Die Ereignisse in Chemnitz - ein Überblick

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