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Trotz Rüge durch AfD-Vostand - Poggenburg steht zu "Deutschland den Deutschen"

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Die Veröffentlichung eines AfD-internen Chats hatte für Aufruhr gesorgt: Andre Poggenburg, Fraktionschef der Partei in Sachsen-Anhalt, war dort mit der Aussage "Deutschland den Deutschen" aufgefallen. Jetzt wurde er dafür vom Parteivorstand gerügt. Poggenburg hält die Rüge für nicht gerechtfertigt.

Nationalistische Äußerungen in einem internen Chat sorgen für heftige Kritik an der AfD Sachsen-Anhalt. Landeschef André Poggenburg fordert in den jetzt veröffentlichten WhatsApp-Protokollen unter anderem "Deutschland den Deutschen".

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Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen.

"Machtergreifung" und "Sieben" von Journalisten

Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen "Erweiterung der Außengrenzen"" erkundigt. Außerdem habe er "in Imitation eines NPD-Slogans: "Deutschland den Deutschen" geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer "Machtergreifung" und dem "Sieben" von Journalisten die Rede gewesen sei. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Poggenburg selbst enthielt sich der Stimme. Er sagte, die Rüge sei "rechtlich nicht gerechtfertigt". Er habe den Ausspruch nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu.

Rüge auf Antrag von Gauland und Weidel

Den Antrag auf Abmahnung hatten die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD "im Wahljahr massiv beschädigt". Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene "Erweiterung der Außengrenzen" sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und "rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus".

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine "Partei des politischen Realismus", die Probleme lösen wolle. Sie warnte: "Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen."

Poggenburg: Rüge nicht gerechtfertigt

Poggenburg hält die Rüge des für "rechtlich nicht gerechtfertigt". Er könne verstehen, dass sein Festhalten an der Aussage "Deutschland den Deutschen" auf Missfallen stoße, weil die rechtsextreme NPD den Slogan auch genutzt habe, sagte der 42-Jährige. Aber er habe den Ausspruch explizit nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu. Er überlege, ob er die Rüge anfechte. "Wenn ich darauf verzichte, dann um den Wahlkampf nicht weiter zu stören", sagte Poggenburg.

Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der "Welt am Sonntag" aufgefordert, "abseitigen Positionen" wie denen von Poggenburg "Grenzen zu setzen". An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Petry mahnt zur Disziplin

Dort forderte sie die Partei zu mehr Disziplin auf. Petry sagte: "Es ist kein Geheimnis, dass viele unserer potenziellen Wähler in den letzten Monaten tendenziell zur FDP und CDU abgewandert sind." Die AfD dürfe sich nicht "nicht von einigen wenigen Stimmen dominieren lassen".

Poggenburg und der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke waren in Mainz nicht anwesend. Sie sind die bekanntesten Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

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