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Asylpolitik - AfD: Flüchtlinge abfangen und zurückschicken

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Die deutsche Flüchtlingspolitik? "Zutiefst inhuman", sagt die AfD, "weil sie das Schleppergeschäft in Afrika fördert." Um das zu ändern, will die Partei Flüchtlinge schon auf dem Mittelmeer abfangen und zurückschicken - ungeachtet lebensgefährlicher Risiken in Ländern wie Libyen.

Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer soll nach Ansicht der AfD vollständig geschlossen werden. Stattdessen sollen Flüchtlinge in sichere Häfen etwa in Marokko oder Tunesien zurückgebracht werden.

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"Menschen, die freiwillig durch Libyen laufen, um nach Europa zu kommen, setzen sich diesen Menschenrechtsverletzungen aus", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. "Da kann ich nicht plötzlich sagen: 'Ja wenn ihr jetzt im Mittelmeer angekommen seid, dann dürft ihr aber nicht über Libyen zurück, da gib's Menschenrechtsverletzungen'", sagte Gauland. Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, die Mittelmeerroute ab September komplett dicht zu machen.

Das ist auch der Tenor eines Papiers zur Asylpolitik, das die Alternative für Deutschland am Montag in Berlin vorlegte - und einen Einblick in die angestrebte Flüchtlingspolitik der Partei gewährt. Dort heißt es, "dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird". Die deutsche Marine solle im Verbund mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen "die irreguläre Migration über das Mittelmeer stoppen".

"Deutschland zuerst"

Während Gauland den Rücktransport nach Libyen bewusst offen ließ, kündigte Weidel an, Migranten von dort mit Schiffen nach Algerien, Marokko oder Tunesien zu schicken. Dadurch und durch einen "klaren Schwenk in der Kommunikation" wolle man "die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa" abhalten. Um die stabileren Maghreb-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen, seien Handels- und Visa-Erleichterungen denkbar, erklärte Weidel.

Gauland ergänzte, es sei dafür auch "diplomatischer Druck" erforderlich. "Es kann auch mal 'Deutschland zuerst' heißen", sagte Gauland unter Hinweis auf den Wahlkampf-Slogan des US-Präsidenten Donald Trump "America first".

Die EU sollte nach den Vorstellungen der AfD einen Sonderbeauftragten einsetzen, der die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt". Flüchtlinge aus Konfliktregionen sollten langfristig in "heimatnahen Schutzzentren" untergebracht werden. Einige besonders schutzbedürftige Menschen könnten über Umsiedlungsprogramme nach Europa gebracht werden.

Entwicklungshilfe einschränken

Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen. Andernfalls sei mit sozialen Spannungen in Deutschland zu rechnen, sagte Weidel. Auch steige durch die Einreise von vielen Menschen ohne Papiere die Terrorgefahr. Gauland erklärte, die Entwicklungshilfe sollte sich in Zukunft auf "Leuchtturmprojekte" in ausgewählten Staaten beschränken. Für Entwicklungspolitik sollte das Auswärtige Amt zuständig sein.

Die AfD hatte mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2016 bei mehreren Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Abstimmungen in diesem Jahr lief es für die Partei etwas schlechter.

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