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Verweigerung des Hammelsprungs - AfD klagt gegen Bundestag

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Weil ihr ein sogenannter Hammelsprung verweigert wurde, will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Partei meint, die Rechte des Bundestags seien verletzt worden.

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte sich in Stettin treffen. Archiv
Quelle: Markus Scholz/dpa

Die AfD-Bundestagsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil ihr im Juni bei einer Sitzung des Parlaments weit nach Mitternacht ein Hammelsprung verwehrt worden war. Damit wollte sie gegen 1.30 Uhr morgens, in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni, die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen.

Claudia Roth am 14.06.2018 im Bundestag
Bundestagsvize Claudia Roth (Grüne)
Quelle: dpa

Der Sitzungsvorstand um Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sah aber keine Notwendigkeit für diesen Schritt. Daraufhin fanden zwei Abstimmungen zu europarechtlichen Datenschutzvorlagen statt.

Die AfD-Fraktion kündigte nun eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sie sieht durch den verweigerten Hammelsprung die Rechte des Bundestags bei den anschließenden Gesetzesbeschlüssen als verletzt an. Die AfD-Fraktion will auch einstweiligen Rechtsschutz beantragen, was bei Dringlichkeit Rechte - in diesem Fall des Bundestags - bereits vor der Entscheidung über die Klage wirksam schützen soll.

Was ist ein Hammelsprung?

Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren durch verschiedene Türen wieder zurück, so dass ihre Zahl exakt festgestellt werden kann. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal anwesend sind. Solange sich aber der Sitzungsvorstand einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht, kann kein Hammelsprung stattfinden.

In der besagten Nacht waren nur noch etwa 100 Parlamentarier anwesend. Keine der Fraktionen war vollzählig, auch nicht die der AfD. Gerade bei langen Bundestagssitzungen ist es zu später Stunde durchaus üblich, dass der Plenarsaal relativ leer ist.

Ältestenrat: Roths Verhalten ist rechtens

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte nach Roths Entscheidung von "offenem Rechtsbruch" und "Willkür" gesprochen. Die AfD rief aus Protest den Ältestenrat des Bundestags ein. Dieser erklärte das Verhalten der Sitzungsleitung am folgenden Tag aber für rechtens.

Man sei "einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat", erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jürgen Braun, warf Roth seinerzeit vor, sie habe "das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt". Details ihrer Klage will die AfD-Fraktion am Mittwoch kommender Woche in einer Pressekonferenz erläutern.

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