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Sachsen-Anhalt - Poggenburg tritt von AfD-Spitzenämtern zurück

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Nach heftiger Kritik an rassistischen Äußerungen tritt Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg als Fraktions- und als Parteichef zurück. Das teilte der AfD-Fraktionsvorstand mit.

Der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt von beiden Ämtern zurück. Poggenburg war zuletzt nach einer Rede zum Politischen Aschermittwoch, in der er die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hatte, in die Kritik geraten. Poggenburg wolle Ende März sein Amt als Fraktionschef im Magdeburger Landtag abgeben, erklärte die Fraktion.

"Druck von Fraktion und Partei nehmen"

Seine Entscheidung auch zum Rücktritt vom Landesvorsitz habe er damit begründet, "Druck von Fraktion und Partei" nehmen zu wollen. Er erkläre "freiwillig und verbindlich" seinen Rücktritt zum 31. März, teilte der 42-Jährige selbst am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung in Magdeburg mit. Er begründete seinen Schritt auch mit dem bundesweiten Echo auf seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen. Es sei "ein enormer medialer Druck aufgebaut" worden.

Die Bundesspitze der AfD begrüßte die Entscheidung. "Ich persönlich kann diesem Druck problemlos begegnen, möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden", hieß es in der Erklärung Poggenburgs weiter. Dieser trat Ende 2013 in die AfD ein, wurde ein Jahr später Landesvorsitzender und führt die Fraktion seit dem Einzug der AfD in den Magdeburger Landtag im Frühjahr 2016. Aus dem Stand hatte die Partei fast jede vierte Stimme erhalten und wurde zweitstärkste Kraft im Landtag.

Bundesweit für Schlagzeilen gesorgt

Poggenburg hatte zuletzt mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort verunglimpfte er die in Deutschland lebenden Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Das brachte ihm bundesweite Empörung und auch parteiinterne Kritik ein. Der AfD-Bundesvorstand mahnte ihn einstimmig ab. Die Landtagsfraktion entzog ihm das Vertrauen. Die Kreisverbände in Sachsen-Anhalt meldeten vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen.

Der AfD-Politiker Poggendorf verunglimpft und diskriminiert in Deutschland lebende Türken. Seine rassistischen Äußerungen rechtfertigt er mit der besonderen Tonalität, die am politischen Aschermittwoch vorherrsche.

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Presseberichte, wonach es in der Landtagsfraktion Rücktrittsforderungen und einen Abwahlantrag gegeben habe, wies die Fraktion in einer Erklärung zurück. Es habe "eine ausführliche Diskussion" mit Poggenburg zur Aschermittwoch-Rede gegeben.

Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg wegen der Rede abgemahnt. Poggenburg selbst wies die Kritik an seinen Äußerungen als "Stimmungsmache" zurück. In den vergangenen Monaten hatte es in der Magdeburger AfD-Fraktion wiederholt Machtkämpfe und interne Querelen gegeben. Drei Abgeordnete traten im vergangenen Jahr aus der Landtagsfraktion aus und begründeten dies unter anderem mit einem "Rechtsruck".

Gute und weise Entscheidung

Der Vize-Bundesvorstandsvorsitzende Kay Gottschalk sprach jetzt von einer «guten und weisen Entscheidung». Diese zeige, "dass die AfD erwachsen geworden ist". Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: "Ich finde es verantwortungsvoll von Herrn Poggenburg, dass er seine Konsequenzen daraus zieht zum Wohle der Partei." Der brandenburgische Landeschef Kalbitz gehört zusammen mit Poggenburg und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zum rechtsnationalen Parteiflügel.

Gottschalk sagte: "Es war nicht nur diese eine Rede." Poggenburg habe zuvor bereits andere Fehler gemacht. Er sei froh, dass der Landesverband das Problem alleine gelöst habe. In der Landtagsfraktion war es unter anderem auch als problematisch angesehen worden, dass Poggenburg seine Lebensgefährtin als Auszubildende in die Fraktion holte. "Das sind genau solche Filzgeschichten, die wir als AfD fundamental ablehnen", sagte ein AfD-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur. Im Zuge der Streitigkeiten verließen bereits drei Abgeordnete die AfD-Landtagsfraktion. Beim Landesparteitag trat Ende Januar das Landesschiedsgericht der Partei geschlossen zurück, um gegen das Gebaren des Landesvorstands um Poggenburg zu protestieren.

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