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AfD will Syrer zurückschicken - "Populistisch, weltfremd, zynisch"

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Die AfD will, dass Flüchtlinge aus Syrien wieder zurückkehren. Deswegen fordert sie, dass Berlin ein Rückreiseabkommen mit Assad abschließt. Zynisch, finden das andere Parteien.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann (m.) am 22. November 2017 im Bundestag
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann (m.) am 22. November 2017 im Bundestag Quelle: dpa

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zieht sich in Syrien aus ihren Hochburgen zurück. Also können die Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland leben, auch wieder zurück. Diese Schlussfolgerung zieht die AfD-Fraktion im Bundestag. Per Antrag wollte sie jetzt die Bundesregierung dazu bringen, ein Rückreiseabkommen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad auszuhandeln.

"Assad ist kein Demokrat", räumte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, in der Bundestagsdebatte heute ein. Es gehe aber darum, die freiwillige und langfristige Rückkehr einzuleiten. "Es ist eine Chance, die katastrophale Grenzöffnungspolitik" von Kanzlerin Merkel "zu korrigieren", sagte Baumann. Die anderen Fraktionen warfen der AfD "Zynismus" und "Taschenspielertricks" vor.

"Es tut weh"

Die AfD hatte in ihrem Antrag einen Bericht der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen zitiert, wonach in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 600.000 Syrer wieder zurückgekehrt seien. "Dass im gleichen Zeitraum 800.000 Syrer geflohen sind, schreiben sie nicht", sagte CDU-Vizefraktionschef Stephan Herbarth. "Entweder haben Sie nur die Hälfte gelesen oder Sie verschweigen das bewusst", sagte er. Den Bürgerkrieg auf den Rückzug des IS zu reduzieren, sei zudem ein "Taschenspielertrick". Die AfD habe "von dem Bürgerkrieg nichts verstanden". Stephan Mayer (CSU) sagte, der Antrag sei "populistisch, weltfremd, abwegig und zynisch".

Auch Josip Juratovic (SPD) sprach von "Zynismus". Der AfD gehe es nur darum, die Bürgerkriegsflüchtlinge "schnell wieder los zu werden". Entweder, die Partei habe "keine Ahnung", wie die tatsächliche Lage in Syrien sei, "oder Sie sind bereit, über Leichen zu gehen". Stephan Thomae (FDP) räumte ein, dass man über durchaus über die Rückführung sprechen müsse. Aber nicht, solange das Assad-Regime seine Gegner mit Giftgas bekämpfe. Mit einem solchen Regime könne man keine Abkommen abschließen, sagte Thomae. Er warf der AfD einen "vergifteten Antrag" und Heuchelei vor. "Sie wollen die Menschen in den Kugelhagel zurückschicken und packen ihnen aus fürsorglicher Heuchelei noch einen Schal mit ein." Linke und Grüne sahen das ähnlich. Ulla Jelpke (Linke) sprach von einem "Schaufensterantrag". Luise Amtsberg (Grüne) warf der AfD vor, sie geriere sich "als Pressesprecher von Assad". Es "tut weh", sich "mit dem Antrag befassen zu müssen".

AfD will kostenlose Rückreise und Aufbauhilfe

Die AfD begründet ihren Antrag so: Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Monaten "substantiell verbessert", die Terrormiliz Islamischer Staat habe sich "auf wenige Rückzugsräume" reduziert. Außerdem habe Syriens Präsident Assad den Rückkehrern eine Amnestieregelung und sichere Unterbringung in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung, so fordert es die AfD, solle deswegen "unverzüglich mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die Syrer" aufnehmen.

Dieses solle sicherstellen, dass die Flüchtlinge unbeschadet, kostenlos nach Syrien einreisen und sich in befriedete Regionen niederlassen können. Außerdem solle die syrische Regierung sicherstellen, dass Straftaten "vor oder während der Flucht" gegen die Regierung und wegen Verstoßes gegen die Militärpflicht nicht verfolgt werden. Zudem schlägt die AfD zur "Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen" für freiwillige Rückkehrer vor.

"Die Türken waren immer die wichtigsten Unterstützer der Aufständigen. Wenn die Türken ihre Grenze zumachen, gibt es kaum eine Chance für die letzten Aufständigen in Idlib“, so Guido Steinberg, Nahost-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Dieser Antrag der AfD ist eine abgespeckte Version. Noch zehn Tage vorher in einem ersten Entwurf des Antrages hatte die Partei verlangt, dass "vorrangig arbeitsfähige Männer" zurückschickt werden. Ihre Familien sollten  "bis zur Konsolidierung der Lebensverhältnisse in Syrien" in Deutschland bleiben dürfen, die Kinder sollten allerdings "syrischen Schulunterricht" bekommen, der nicht von deutschen Schulen gewährt werden sollte. Dem dürfte allerdings die Schulpflicht und die das Schulbesuchsrecht auch für diejenigen, die nur eine Aufenthaltsgestattung haben, widersprechen. Gestrichen wurde auch die Forderung, Syrien solle der "deutschen Botschaft jederzeit das Recht auf Zugang zu den Rückkehrern einräumen". Problem: Seit langem ist die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen.

Dreiergipfel in Sotschi

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit sechs Jahren an. Seit heute beraten in Saudi-Arabien Oppositionsgruppen unter Vorsitz der Vereinten Nationen eine gemeinsame Strategie für eventuelle Friedensverhandlungen mit Präsident Assad. Seitdem der Islamische Staat - mit Hilfe der USA - weitgehend bekämpft wurde, ist dessen Position allerdings gestärkt. Seine beiden größten Unterstützer, Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Hassan Ruhani, treffen sich zeitgleich in Sotschi mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser gilt als Widersacher Assads und fordert seine Ablösung.

Laut Putin gebe es eine "echte Chance", den Konflikt in Syrien zu beenden. Nächste Woche soll in Genf unter Vermittlung der UNO eine neue Verhandlungsrunde zwischen Opposition und Regierung stattfinden. Groß ist die Hoffnung, einen Durchbruch zu erzielen, allerdings nicht. Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, warnt: "Der IS ist noch präsent. Es wird noch eine Weile dauern, bis er geschlagen ist. Wenn das überhaupt möglich ist." Auch die Kurdenfrage sei nicht gelöst. Der Konflikt werde "noch eine Weile andauern", so Steinberg im ZDF.

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