Sie sind hier:

Präsidentschaftwahl in Afghanistan - Wahlen als Notlösung

Datum:

Afghanistan wählt einen neuen Präsidenten, Amtsinhaber Ghani stellt sich zur Wiederwahl. Seine bisherige Amtszeit zeigt wie schwierig es ist, das Land zu modernisieren.

Als Ashraf Ghani 2014 zum zweiten Präsidenten Afghanistans gewählt wurde, waren die Erwartungen groß, vielleicht sogar zu groß. Ghani, war vor seiner Wahl Weltbank-Finanzexperte und ein Kandidat für das Amt des UN-Generalsekretärs. Er wollte als zweiter gewählter Präsident Afghanistans sein Land herausreißen aus Lethargie und politischer Gewalt. An diesem Samstag stellt sich Ghani zur Wiederwahl und geht als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen. In fünf Jahren Amtszeit hat er aber seinen Ruf als Retter längst verloren.

Ghanis Fehler fallen ihm nun auf die Füße

Ghani versuchte als Technokrat ohne den Einfluss der in Afghanistan so wichtigen Stammessysteme zu herrschen. Ganz anders als sein Vorgänger Hamid Karzai, der von 2001 bis 2014 Präsident Afghanistans war. Zwar kommen beide aus der Volksgruppe der Paschtunen, bei Ghani reichen diese Verbindungen aber nicht bis ins Zentrum seiner Administration. Symbolisch legte Ghani seinen paschtunischen Stammesnahmen Ahmadzai ab. Zwar hat Afghanistan eine demokratische Verfassung, Parlamentarier wie Präsident sind vom Volk gewählt. Gleichzeitig stammen ein Großteil der gewählten Eliten aus einer kleinen Gruppe von einflussreichen Familien, Stämmen und Volksgruppen. Die vor den Kopf zu stoßen, ist politisch riskant.

Stattdessen hob Ashraf Ghani junge Experten in Machtpositionen und vergab begehrte Beraterposten häufiger als zuvor an Ausländer. Der Fall eines deutschen Wirtschaftsberaters, den Ashraf Ghani seit 2016 für monatlich 41.000 US-Dollar als Berater beschäftigte, wurde in der afghanischen Presse kontrovers diskutiert. Unter Präsident Hamid Karzai waren hoch dotierte Beraterposten noch weitgehend in der Hand paschtunischer Eliten, die sich ebenso freimütig am Staatshaushalt bedienten. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International stuft Afghanistan auf den 172. Platz von insgesamt 180 untersuchten Staaten ein.

Präsident Aschraf Ghani blieb unverletzt. Archivbild
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani (Archivbild): In fünf Jahren Amtszeit seinen Ruf als Retter längst verloren.
Quelle: Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa

Hoffnungen auf Friedensverhandlungen wurden enttäuscht

Der Wahlkampf verlief schleppend. Veranstaltungen fanden nur in den großen Städten statt, Politiker wagten sich ohne großen Sicherheitstross kaum aus Kabul heraus. Noch Mitte September tötete ein Selbstmordattentäter bei einer Ashraf Ghani-Wahlveranstaltung in der Provinz Parwan 26 Personen. Gleich, ob Ashraf Ghani oder sein größter Herausforderer Regierungschef Abdullah Abdullah die Wahl für sich entscheiden, weitreichende Veränderungen erwarten nur wenige Afghanen.

Wir waren noch nie so nah dran an einem politischen Abkommen mit den Taliban. Es war ein Schlag ins Gesicht.
Dr. Ellinor Zeino

Die Hoffnung auf große Visionen für die Zukunft des Landes haben sind mit den jüngst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und den militanten Taliban einen Dämpfer bekommen. "Viele Beteiligte hatten große Hoffnungen in die Friedensverhandlungen mit den Taliban gesteckt. Das Scheitern kam für alle als eine krasse Überraschung. Wir waren noch nie so nah dran an einem politischen Abkommen mit den Taliban. Es war ein Schlag ins Gesicht", berichtet Ellinor Zeino, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul.

Taliban zum politischen Akteur machen

Ob das Abkommen tatsächlich Frieden für Afghanistan bedeutet hätte, wird man nie herausfinden können. Die Regierung von Ashraf Ghani hat es bis zuletzt bekämpft, da die amerikanischen Unterhändler sie schlicht vom Verhandlungstisch ausgeschlossen hatten. Die Gespräche liefen direkt zwischen den USA und den Taliban. Der Prozess folgte der Einsicht, dass die Taliban militärisch nicht zu besiegen seien. Also versuchte das Abkommen, sie zu einem politischen Akteur zu machen - historisch ein häufiges Ziel solcher Verhandlungen mit militanten Organisationen wie der nordirischen IRA oder der palästinensischen Fatah.

Wäre das Abkommen unterzeichnet worden, wären auf einmal viele neue Akteure in Afghanistans politische Arena geströmt. Und das ohne, ohne auf die jetzigen Wahlen vorbereitet zu sein. Vermutlich hätte man die Wahlen absagen müssen. Mit einem Abkommen wären die den Taliban wahrschlich Teil der bestehenden Regierung geworden. Auch darum lehnte Präsident Ashraf Ghani die Gespräche so deutlich ab.

Darum ist es jetzt auch unwahrscheinlich, dass viele Afghanen den gefährlichen Gang an die Urnen auf sich nehmen werden. "Sehr viele sagen, sie wählen nicht, weil sie keinen Kandidaten sehen, der glaubwürdig ist", so Ellinor Zeino von der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2014 gaben 56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, bei dieser Präsidentsschaftswahl wird die Beteiligung vermutlich geringer ausfallen.

"Es wird kein Retter von außen kommen."

Zuversichtlich stimme sie allerdingt, dass es Afghanistan trotz der Sicherheitslage gelungen sei, "eine halbwegs pluralistische Presselandschaft zu entwickeln". "Es hat sich in den Köpfen verwurzelt, dass Afghanen frei denken und reden, sich nicht einschränken lassen. Wir haben hier keine Sicherheit, aber dafür Meinungsfreiheit."

Die Afghanen müssen die Gesellschaft, in der sie leben wollen, selbst einfordern.
Dr. Ellinor Zeino

Auch wenn das Wahlergebnis vermutlich keine Aufbruchsstimmung verbreiten wird, auf die schwindende Hilfe von außen werden sich die Afghanen in Zukunft noch weniger verlassen können. Für den Fall eines Friedensabkommens mit den Taliban hätten alle Nato-Staaten die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan reduziert. Das ist nun vorerst vom Tisch, die Zeichen stehen aber klar auf langfristig weniger Engagement. "Die Regierungsmitglieder machen da gute Miene zum bösen Spiel. Alle Menschen sind verunsichert und niemand weiß, was nach einem Truppenabzug passieren würde", so KAS-Expertin Zeino. "Die Afghanen sollen nicht auf einen externen Retter warten. Der wird nicht kommen. Die Afghanen müssen die Gesellschaft, in der sie leben wollen, selbst einfordern."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.