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Disziplin statt Chaos bei der AfD

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Parteitag in Braunschweig - Disziplin statt Chaos bei der AfD

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Die AfD zeigt auf ihrem Parteitag, dass sie nach Regierungsverantwortung strebt. Strittige Anträge wurden verschoben, Gaulands Wunschnachfolger als Vorsitzender gewählt.

Neuer gewählter Vorstand der AfD auf dem Parteitag
Die AfD hat einen neuen Vorstand gewählt - Alexander Gauland (Mitte) wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Quelle: dpa

Es war ein durchorchestrierter Parteitag in Braunschweig. Mit ihrem neuen Spitzen-Duo Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben die Delegierten der AfD die erwartbaren Kandidaten gewählt. Meuthen kam mit gut 69 Prozent sogar fast an sein Ergebnis von vor zwei Jahren heran. Dabei hatte er mit Nicole Höchst eine Gegenkandidatin, die mit radikalen Tönen auffiel und der deshalb Stimmen aus dem Flügel-Lager zugetraut wurden.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla präsentierte sich als Kandidat des Ostens. Der gelernte Maler bildet damit ein Gegenstück zum Akademiker und Westdeutschen Meuthen. Chrupalla war der Wunsch-Nachfolger von Gauland. Der scheidende Parteivorsitzende war aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Er war beim Parteitag vor zwei Jahren eingesprungen, um die mittlerweile ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein zu verhindern. Sayn-Wittgenstein wurde ihre Mitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein angelastet.

Meuthen will keine "Rechtsaußen-Partei"

Bundesparteitag der AfD in Braunschweig
Strittige Anträge getilgt oder zurückgezogen - der AfD-Parteitag in Braunschweig.

Doch nicht nur die glatten Personal-Wahlen der Spitzenleute zeigen, dass die AfD nicht mehr als der "gärige Haufen" auftritt, als den Gauland die Partei einmal bezeichnet hatte. Die AfD, die zum Teil auf chaotische Parteitage zurückblicken kann, solle nun "erwachsen werden" - wie der neue Ehrenvorsitzende dies in seiner Eröffnungsrede sagte.

Mit Meuthen ist das zu machen. Er wolle, dass die AfD "regierungswillig und -fähig" werde, kündigte er in seiner Bewerbungsrede an. Die Unvereinbarkeitsliste hält der alte wie neue Parteichef für "absolut unentbehrlich". Für eine "Rechtsaußen-Partei" stünde er nicht zur Verfügung.

Auf ihrer Unvereinbarkeitsliste führt die Partei rund 250 extreme Gruppierungen. Wer Mitglied in einer der aufgeführten Gruppen ist, kann nicht Mitglied in der AfD sein. Im Vorfeld des Parteitags war ein Antrag eingegangen, nach dem die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) von der Liste gestrichen werden soll. Ein weiterer Antrag sah vor, die Liste komplett zu tilgen. Die Delegierten votierten jedoch gegen eine weitere Öffnung nach rechtsaußen: Den Antrag zur IB nahmen sie nicht in der Tagesordnung auf. Der Antrag zur Streichung der Liste wurde zurückgenommen.

Meuthen zu Spendenaffäre: "Nichts Unrechtes getan"

Auch andere strittige Anträge tilgten die knapp 600 Delegierten von der Tagesordnung: Mehrere AfD-Funktionäre wollten indirekt über die mutmaßlich illegalen Spenden an Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil diskutieren. Wer die Partei "vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren" zu Strafzahlungen zwingt oder von "staatlichen Geldzuwendungen abhält", solle "persönlich dafür haften", forderten die Antragsteller.

Der AfD droht derzeit eine Strafe von rund 800.000 Euro. Es geht um Wahlkampfhilfen für Meuthen und Reil durch die Schweizer Goal AG und um Spendengelder aus der Schweiz an den Kreisverband von Weidel. Meuthen bekräftigte nach seiner Eröffnungsrede: "Es liegen keine Parteispenden vor", er habe "nichts Unrechtes" getan. Die juristischen Entscheidungen dazu stehen noch aus.

Auch Radikale im Vorstand

An diesem Wochenende hat sich die Partei organisatorisch diszipliniert. Im neuen Vorstand sind aber auch Radikale - die verschiedenen Strömungen sind damit weiterhin abgebildet. So wurde Andreas Kalbitz als Beisitzer bestätigt. Kalbitz gehört zum rechten Flügel, er soll 2007 zu einer NPD-Demo nach Athen gereist sein. Der umstrittene Stephan Brandner wurde zu einem der neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Brandner war erst Mitte November als Rechtsausschuss-Vorsitzender im Bundestag abgewählt worden. Er hatte mit Tweets zum Attentat in Halle für einen Eklat gesorgt. Als umstritten gilt auch Joachim Paul, der erst kürzlich als Medienausschuss-Vorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt worden war, weil er für eine NPD-Zeitung geschrieben haben soll. Die beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch und Alice Weidel sind ebenfalls für radikale Äußerungen bekannt.

Interessant auch, dass Björn Höcke, der prominenteste Kopf des völkisch-nationalistischen Lagers, in Braunschweig nicht kandidierte. Am Rande des Parteitags sagte er, es sei "nicht an der Zeit" - eine klare Absage für künftige Vorstandsposten klingt anders.

GroKo steht auf der Kippe

Nach dem Parteitag, in dem Personalfragen im Mittelpunkt standen, wird die AfD in den kommenden Tagen nun nach Berlin blicken. Denn die Große Koalition steht auf der Kippe, nachdem die SPD am Samstagabend ihr neues Führungs-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bekanntgegeben hat. Die beiden wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, was mit der Union kaum zu machen sein wird. Der SPD-Parteitag nächste Woche soll über den Fortbestand der GroKo entscheiden. Platzt die Regierungskoalition, stünden bald Neuwahlen an.

Die AfD hat mit diesem Parteitag gezeigt, dass sie sich für die Regierungsmitarbeit bereit macht. Offen ist, ob sie dafür Partner findet.

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