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Umstrittenes Votum bei EU - Minister: Bei Glyphosat allein entschieden

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Agrarminister Schmidt in Erklärungsnot: Er will bei der EU-Verlängerung des Unkrautgifts Glyphosat auf eigene Faust entschieden haben - ohne die Kanzlerin vorab zu informieren.

Christian Schmidt bei einer Pressekonferenz am 03.08.2017 in Berlin
Bundesagrarminister Christian Schmidt, CSU Quelle: dpa

"Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", antwortete der CSU-Politiker auf die Frage, ob er sein Ja-Votum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. "Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen", sagte der geschäftsführende Bundesagrarminister im ARD-"Morgenmagazin".

Grüne: Ungeheuerlicher Vorgang

Christian Schmidt hatte einer Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat um weitere fünf Jahre zugestimmt - gegen den Willen der SPD. Da es in der Großen Koalition keinen Konsens in der Frage gibt, hatte sich Deutschland bei der Abstimmung bisher immer enthalten. Führende SPD-Politiker sprachen von einem Vertrauensbruch und einer schweren Belastung für die anstehenden Gespräche über eine mögliche weitere Zusammenarbeit mit der Union.

Die Grünen hatten Aufklärung darüber gefordert, wie das Votum des CSU-Ministers am Montag zustandekam. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt die übliche Ressortabstimmung umgangen habe. "Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) passiert ist." Ansonsten müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast in Berlin. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann richtete eine schriftliche Frage an die Regierung, um zu klären, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt habe.

Schmidt: Entscheidung "rein sachorientiert"

Schmidt verteidigte seine Entscheidung, trotz eines Einspruchs von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks für die Glyphosat-Freigabe um weitere fünf Jahre zu stimmen, als "rein sachorientiert". Schmidt wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz "für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren". Generell solle in Deutschland der Glyphosat-Einsatz stark reglementiert werden.

Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat ist umstritten. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.

Die Wahrscheinlichkeit für eine neue große Koalition sei mit dem Glyphosat-Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt gesunken, so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

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