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"Dann lasst es uns hier und heute beenden"

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AKK beim CDU-Parteitag - "Dann lasst es uns hier und heute beenden"

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Aufgegeben hat AKK noch lange nicht. Das zeigt ihre Rede auf dem CDU-Parteitag. Sie greift ihre Kritiker an, ohne Namen zu nennen. Und stellt die Machtfrage.

Beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Machtfrage gestellt.

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Annegret Kramp-Karrenbauer muss keinen einzigen Namen offen nennen - alle in der Halle des Leipziger Parteitages wissen, wer gemeint ist: Friedrich Merz, der JU-Vorsitzende Tillman Kuban und der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart. Alle drei hatten in den vergangenen Wochen in Beiträgen zur Personaldebatte Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel oder die ganze CDU hart attackiert.

Es müsse Schluss damit sein, die eigene Politik schlecht zu reden, ruft Kramp-Karrenbauer den Delegierten zu und bezieht sich damit direkt auf die Debattenbeiträge, die die drei Kritiker in den letzten Wochen so geliefert haben. Reinhart hatte die CDU als "politisch insolvent" bezeichnet, Kuban hatte im CDU-Vorstand die "Führungsfrage" gestellt und Friedrich Merz hatte bekanntlich gleich die ganze Bundesregierung als "grottenschlecht" diffamiert. Kramp-Karrenbauer attackiert ihre Kritiker, das sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", wenn man auch künftig die Bundesregierung führen wolle.

"Dann lasst uns das hier und heute beenden"

Seit einem Jahr ist Kramp-Karrenbauer jetzt CDU-Parteivorsitzende und "war nicht so erfolgreich, wie wir uns das vorgestellt haben", räumt sie vor den Delegierten ein. Sie erwähnt ausdrücklich die verlorenen Wahlkämpfe in Brandenburg und Thüringen sowie das schlechte Abschneiden bei der Europawahl. In einer kämpferischen Rede setzt sie am Ende völlig überraschend der eigenen Partei die Pistole auf die Brust. Wenn die Partei nicht das Gefühl habe, dass es mit ihr und ihrer Vision von Deutschland weitergehe, "dann lasst uns das hier und heute beenden". Es folgt minutenlanger stehender Applaus für eine Vorsitzende, die mit einer Ansage die Partei auffordert, ihr zu folgen oder sie abzuwählen.

"Der Kampf um die Kanzlerkandidatur ist nur vertagt", sagt Wulf Schmiese, der den CDU-Parteitag fürs ZDF beobachtet.

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Das hat es so in der CDU noch nicht gegeben. Ob es jetzt der letzte Kampf mit dem Rücken zur Wand oder eine geschickte Vorwärtsverteidigung ist, wird sich heute wohl nicht entscheiden. Aber man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich dieser CDU-Parteitag nicht trauen wird, die eigene Vorsitzende zu köpfen.

Druck auf Merz

Nach der fast 90-minütigen Rede zollen die Delegierten ihrer Vorsitzenden Respekt. Es ist keine Begeisterung im Saal, aber die Überraschung ist vielen Delegierten anzumerken. In Schlagwörtern hatte Kramp-Karrenbauer charakterisiert, wie sie sich Deutschland künftig vorstellt. Eine Tour durch die Stichworte Europa, Sicherheit und Zukunftstechnologien. Keine wirklich neuen Punkte. Es bleibt nicht ganz unberechtigt der Eindruck, dass es Kramp-Karrenbauer vor allem um die Sätze geht, die sie zur CDU sagt.

Und mit der emotionalen Erpressung als Schlusspunkt hat keiner im Saal gerechnet. Der Delegierte, auf dem dann der größte Druck lastet, ist wohl Friedrich Merz. Er wolle einen Beitrag leisten, "wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte er im Vorfeld. Von seinem Auftritt erwarteten viele, dass er die Scharte, die mit seiner Niederlage im letzten Jahr entstanden ist, auswetzen würde. Eine Art Rückspiel. Nach der Vorlage von Kramp-Karrenbauer aber sieht er sich plötzlich dem Problem gegenüber, dass jetzt jede Kritik an der Vorsitzenden als Machtfrage verstanden werden wird und werden soll.

"Wenn sie wollen, bin ich dabei"

Schon die Ankündigung, dass Merz als nächster Redner drankommt, lässt den Saal leicht raunen. Seine 13-Minuten-Rede kommt dann fast bieder daher. Wie ein Boxer, der einen Wirkungstreffer einstecken musste. "Wenn sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei", sagt er vor den Delegierten. Ein Satz, den er auch schon bei Jungen Union vor sechs Wochen gesagt hatte. Damals wurde er dafür euphorisch gefeiert. Heute gab es nur freundlichen Beifall.

CDU-Bundesparteitag - Kramp-Karrenbauer und Söder

Kuscheln bei der Union -
"Cooler Auftritt, Markus"
 

Der CDU-Parteitag in Leipzig ist beendet. Kramp-Karrenbauer erhält minutenlang Applaus, Ministerpräsident Günther gratuliert CSU-Kollege Söder zur Rede. Der Tag zum Nachlesen.

Und er betont, dass beide Teile des Satzes wichtig seien. Eine Aussage, die irgendwie an die AKK-Ansage erinnert, nur nicht so wuchtig und ultimativ. Er habe für seine drastischen Worte über die Regierung und Angela Merkel in den letzten Wochen viel Zustimmung, aber auch viel Kritik erfahren. Das Schlimmste, was er sich anhöre musste, so Merz, sei gewesen "jetzt werdet ihr wie die SPD". Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit seiner Fundamentalkritik vor allem sich selbst geschadet hat. Der Showdown bleibt aus.

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