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AKK muss "dringende Fragen beantworten"

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Verteidigungsministerin bei Nato - AKK muss "dringende Fragen beantworten"

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will eine UN-Mission in Nordsyrien. Beim Nato-Treffen heute müsse sie dringende Fragen beantworten, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

Wenn die Idee der Schutzzone in Syrien aufginge "wäre es ein Coup", so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Wenn nicht, "wäre es ein weiterer Versuch in Syrien eine Rolle zu spielen."

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt am Donnerstag unter ihren Nato-Kollegen um Verbündete für ihren Vorstoß einer internationalen Schutztruppe in Nordsyrien. Die CDU-Chefin wird ihre Idee bei einem zweitägigen Treffen des Militärbündnisses in Brüssel vorstellen. Dabei spricht sie allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, die zu dem Vorschlag noch keine abgestimmte Position hat.

Bisher gebe es noch nicht allzu viele Reaktionen, weil man sich erst innerhalb des Bündnisses abstimmen wolle, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. "Was es gibt, ist zwar positiv, aber nicht gerade überschwänglich." Die Verteidigungsministerin stehe in Brüssel vor der Herausforderung, eine ganze Reihe von dringenden Fragen zu beantworten. "Zum einen muss sie darlegen, wie sie dieses riesige Bündnis schmieden will, das sie braucht, wenn sie die UN hier mit im Boot haben will." Sie müsse Russen, Amerikaner, Türken und den gesamten Westen zusammenbringen hinter ihrer Idee. "Das ist eine ziemliche Herausforderung, weil das Ganze ja auch schnell gehen muss."

Amerikaner haben Vakuum hinterlassen

Wer einen solchen Vorschlag macht, der muss eigentlich auch anbieten, dass man selber dann eine Führungsrolle übernehmen will
Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel

Zweitens müsse sie darlegen, wie genau diese Schutzzone aussehen soll. "Es ist die Rede davon, dass Nordsyrien in Sektoren unterteilt werden soll, ähnlich wie wir das in Afghanistan schon erlebt haben. Das heißt unterschiedliche Führungsnationen in unterschiedlichen Regionen", erklärt Leifert. Dabei stelle sich die Frage, welche Rolle sie Deutschland dabei zusprechen wolle. "Wer einen solchen Vorschlag macht, der muss eigentlich auch anbieten, dass man selber dann eine Führungsrolle übernehmen will", sagt Leifert. Das würde dann für Deutschland eine weitere Mission bedeuten.

Über allen Details steht die Frage, was die Nato im Syrien-Konflikt erreichen will. Die Amerikaner hinterließen in Nordsyrien ein Vakuum, sagt Leifert. "Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist jetzt der Versuch, in dieses Vakuum, was viele fatal finden, zu springen. Es könnte aber sein, dass es dazu schon zu spät ist, weil Türken und Amerikaner und Russen zusammen hier jetzt schon Fakten geschaffen haben." Wenn diese Idee aufgehe, wäre es am Ende ein Coup. "Syrien ist das heiße Eisen der Weltpolitik. Wenn es scheitert, dann ist es am Ende ein weiterer Versuch von vielen Versuchen in der Nachkriegsordnung in Syrien als Westen irgendeine Rolle zu spielen."

Grüne warnen Bundesregierung

Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Allerdings war die Initiative innerhalb der großen Koalition in Berlin nicht abgestimmt. Vor allem die SPD äußerte sich kritisch. Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg wollte den Vorschlag zunächst nicht bewerten und sagte am Mittwoch lediglich: "Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann."

Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung die Zustimmung Russlands im UN-Sicherheitsrat erkauft.
Omid Nouripour, Grüne

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte die Bundesregierung davor, Russland Zugeständnisse für eine Zustimmung zu einer UN-Schutztruppe in Nordsyrien zu machen. "Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung die Zustimmung Russlands im UN-Sicherheitsrat erkauft", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Er spielte damit auf mögliche Wiederaufbauhilfen für Syrien an, die von Deutschlands verlangt werden könnten. Für eine Schutztruppe mit UN-Mandat ist Russlands Zustimmung notwendig, da das Land eine Resolution mit seinem Veto im Sicherheitsrat verhindern könnte.

Waffenruhe soll andauern

Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus Grenzgebieten geeinigt.

In dem Abkommen wurde dann eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) gesetzt, die auf eine neue Waffenruhe in Grenzgebieten hinausläuft, die laut US-Präsident Donald Trump nun zeitlich unbegrenzt sein soll. Zugleich teilte Trump mit, die USA würden die wegen der Militäroffensive vergangene Woche gegen die Türkei verhängten Sanktionen wieder aufheben. Die syrischen Kurden dankten Trump, dass er die türkische Offensive gestoppt habe.

Neben der Lage in Syrien stehen bei dem Nato-Treffen in Brüssel weitere Themen auf der Agenda. Zum Schutz vor hybriden Angriffen wollen sich die Verteidigungsminister auf Mindestanforderungen für die Telekommunikation - unter anderem beim Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G - verständigen. Außerdem sollen jüngste Entwicklungen bei der Lastenteilung innerhalb des Militärbündnisses diskutiert werden. Die USA dringen seit langem darauf, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Im Fokus der Kritik steht vor allem Deutschland.

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