Sie sind hier:

AKK zum Klimaschutz - "Wir haben einen anderen Weg"

Datum:

Union und SPD gehen beim Klimaschutz in die Offensive. Umweltministerin Schulze will ein Plastiktüten-Verbot. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt auf Innovationen und Optimismus.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Steuerreformen im Energiesektor und eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Umweltministerin Schulze (SPD) plant ein endgültiges Verbot von Plastiktüten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim Klimaschutzkonzept ihrer Partei auf "Innovationen" und "Optimismus" setzen. "In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. "Wir haben einen anderen Weg."

Sie wolle ein Konzept "mit Innovationen, mit Optimismus, und vor allen Dingen eins, das die Menschen mitnimmt und sie sozusagen zum Teil der Lösung macht". Bis zum 16. September will die CDU nach monatelangen internen Beratungen ein eigenes Konzept zur Klimapolitik verabschieden. Es soll wenige Tage später in einen Koalitionsbeschluss über ein Klimaschutzgesetz mit einfließen.

In der "Welt am Sonntag" hatte die CDU-Chefin am Wochenende gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für eine umfassende Reform der "Entgelte, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor" geworben. Dabei solle es aber auch Entlastungen für Bürger und Betriebe sowie klimafreundliche Anreize geben - etwa eine "Abwrackprämie" für Ölheizungen.

AKK: Nachhaltigkeit als Grundprinzip verankern

Hierzu sagte Kramp-Karrenbauer, bei Gebäuden gebe es für den Klimaschutz neben dem Verkehrssektor die größten Potenziale. Wie die Maßnahmen bei der "Abwrackprämie" im Einzelnen aussehen sollten, müsse aber noch mit der Branche und den zuständigen Ministerien besprochen werden. Ihr komme es vor allem darauf, an, dass ein solches Programm für Hausbesitzer einfach sei und sich rentiere.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass sie sich eine Verankerung des Themas Nachhaltigkeit als Grundprinzip im Grundgesetz wünsche. Dazu gehört nach ihrer Auffassung aber auch darauf zu achten, was nachfolgende Generationen zahlen müssten. Nötig sei deshalb eine solide Finanzpolitik.

"Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null einfach zur Seite", sagte sie. Ob es darüber hinaus innerhalb dieses Prinzips finanziellen Spielraum gebe, müsse in in der Koalition auch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal besprochen werden.

Schulze will Verbot von Plastiktüten

"Ich freue mich, dass jetzt auch konstruktive Vorschläge aus der Union kommen", kommentierte Umweltministerin Svenja Schulze am Sonntag. Die SPD-Politikerin hat einen eigenen Ansatz: Sie will Plastiktüten generell verbieten lassen - stößt damit wiederum auf Widerstand bei Kramp-Karrenbauer. "Ich werde mit meinem Haus ein Plastiktütenverbot auf den Weg bringen", kündigte die SPD-Politikerin am Sonntag in Berlin an. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht.

Schulze betonte, sie sei dafür, "dass wir rauskommen aus dieser Wegwerfgesellschaft und dass wir insgesamt weniger Plastik haben". Sie sei mit dem Handel in Gesprächen darüber, was an weiterführenden Maßnahmen möglich sei, sagte Schulze. Dies betreffe etwa die Wahlmöglichkeit für Konsumenten, in Geschäften auf Plastikverpackungen verzichten zu können. Die EU habe hier sehr lange Übergangszeiträume beschlossen. Man müsse sehen, was man schneller erreichen könne. Einen Zeitplan nannte die Umweltministerin nicht. Die EU verbietet bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021.

Im Handel und bei Unternehmen sind Verbote umstritten. Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist skeptisch. Die Union wolle grundsätzlich mit "Freiwilligkeit und Einsicht" starten und "erst, wenn das nicht geht, über Verbote reden", sagte sie. Im Einzelhandel erlebe man derzeit, dass die Bepreisung von Plastiktüten und das teilweise gestrichene Angebot an Tüten bereits einen positiven Effekt hätten. "Das sollten wir weiter unterstützen."

Grüne fordern Gesamtstrategie

Schulze sagte, es sei zudem wichtig, dass man mit der internationalen Basler Konvention erreicht habe, dass verschmutzter Plastikmüll nicht mehr exportiert werden dürfe. "Der Müll, der hier produziert wird, muss auch hier wieder recycelt werden." Es sei wichtig, dass Plastik als Rohstoff gehandelt werden könne. Nach China hatten in den vergangenen Monaten auch andere asiatische Länder angekündigt, dass sie keinen Plastikmüll mehr aus Europa oder den USA annehmen.

Die Grünen fordern von der Großen Koalition eine Gesamtstrategie zu Klima und Umwelt. Der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer sagt, all das, was jetzt an Forderungen aus der Großen Koalition zu hören sei, hätte in den letzten Jahren schon umgesetzt werden können. "Und das Leben ist konkret. Das heißt: Forderungen sind schön, aber konkret ist die Tat, wenn sie dann im Gesetzblatt steht", so Krischer. Bis zum 20. September wollen Union und SPD ein Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.