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Hongkongs Regierungschefin zieht Gesetz zurück

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Lam beugt sich Druck der Straße - Hongkongs Regierungschefin zieht Gesetz zurück

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Hongkongs Regierungschefin Lam beugt sich den anhaltenden Protesten und kündigt die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes an. Aktivisten bitten auch Kanzlerin Merkel um Hilfe.

Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam am 03.09.2019
Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam
Quelle: AP

Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam in einer am Mittwoch von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung per Video. Die formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes sei in einer internen Sitzung mit Abgeordneten und Hongkonger Delegierten des chinesischen Volkskongresses geschehen, sagte ein mit den Beratungen vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Ob der Schritt auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet, blieb allerdings offen. In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht.

Lams Rücktritt gefordert

Die Demonstranten fordern auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen. Dennoch schloss die Börse in Hongkong mehr als vier Prozent im Plus, nachdem die Absicht Lams bekanntgeworden war. Lam hatte das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Druck der Demonstranten bereits vor Wochen für tot erklärt und auf Eis gelegt, den Entwurf aber nicht wie gefordert zurückgenommen. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Vergehen beschuldigt werden, an das chinesische Mutterland ausgeliefert werden können. Menschenrechtler werfen China jedoch willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

Die Demonstranten verlangen aber auch Lams Rücktritt und dass die Regierung in Zusammenhang mit den zum größten Teil friedlichen Protesten nicht von Aufruhr spricht. Nach Hongkonger Gesetz ist damit eine nicht erlaubte Versammlung von drei oder mehr Personen gemeint. Zudem soll es nach dem Willen der Protestbewegung eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Polizei geben.

Aktivisten bitten Merkel um Hilfe

Vor der für Donnerstag geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China appellierte der Anführer der Proteste, Joshua Wong, an die Kanzlerin und an Deutschland, den Demonstranten beizustehen. "Wir wünschen uns, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt", schrieb er in einem offenen Brief, aus dem die "Bild"-Zeitung zitierte.

Die Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow am 30.08.2019 in Hongkong
Bitten um ein Treffen mit Kanzlerin Merkel: Aktivisten um Joshua Wong
Quelle: AP

Merkel sei in der DDR aufgewachsen und habe daher Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht. "Die Deutschen haben im Kampf gegen den Autoritarismus während der 80er Jahre mutig an vorderster Front gestanden. Wie die gewaltfreien Demonstranten der Montagsdemos bringen wir unser Anliegen in die breite Öffentlichkeit und plädieren für demokratische Prinzipien."

Wong mahnte Deutschland zudem, es solle auf der Hut sein, mit China Geschäfte zu machen, da China das internationale Völkerrecht nicht einhalte und wiederholt seine Versprechen gebrochen habe. "Deshalb plädieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Bitte helfen Sie uns!"

Zusammenstöße mit der Polizei

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor mehr als drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Dabei kam es mehrfach zu Besetzungen des Flughafens und zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Die Demonstranten werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Lam hat einen Rücktritt wiederholt abgelehnt. Am Dienstag sah sie sich genötigt, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz Rücktrittsabsichten zu dementieren. Auslöser war ein Reuters-Bericht, wonach die Politikerin selbst geäußert hatte, sie würde ihr Amt aufgeben, wenn ihr dies möglich wäre.

Nach Reuters-Informationen hatte Lam bei einer Zusammenkunft mit führenden Wirtschaftsvertretern vergangene Woche gesagt, dass ihre Möglichkeiten, die politische Krise in Hongkong zu lösen, "sehr, sehr begrenzt" seien, da sie "zwei Herren" dienen müsse.

"Ein Land, zwei Systeme"

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt, die in der Volksrepublik tabu sind. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. China hat die Proteste wiederholt scharf kritisiert und vor Auswirkungen auf die Wirtschaft Hongkongs gewarnt. Die Führung in Peking drohte, sie werde nicht tatenlos zusehen, sollten die Unruhen die Souveränität und Sicherheit Chinas bedrohen.

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