Sie sind hier:

Aktuelle Stunde im Bundestag - Bloß keine Fahrverbote

Datum:

Kommen Fahrverbote für Diesel-Autos? Das Urteil der Leizpiger Richter bestimmte nun auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag - einig ist man sich selbst in der Regierung nicht.

Blaue Plakette zur Regelung von Dieselfahrverboten, aufgenommen am 28.02.2018 in Berlin
Was will die Bundesregierung? Die Vertreter von CDU und SPD sendeten in der Bundestagsdebatte widersprüchliche Signale zur Blauen Plakette. Quelle: imago

Bloß keine Fahrverbote. So sehen es viele Redner an diesem Freitag im Plenarsaal. Was nun zu tun ist? Darüber ist sich offenbar die geschäftsführende Bundesregierung noch nicht einig. Gleich zwei Vertreter meldeten sich zu Wort. Doch eine "stringente Richtung in der Argumentation" war dabei, wie Frank Sitta (FDP) anschließend kritisierte, nicht erkennbar.

"Aus unserer Sicht bleibt eine blaue Plakette das Gegenteil von gezielter Politik. Sie wäre nichts anderes als eine kalte Enteignung von Millionen von Dieselfahrern", betont Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Davor werde die Bundesregierung die Menschen schützen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärt dagegen, sollte es doch zu Fahrverboten kommen, brauche es eine "Positiv-Kennzeichnung" für Autos, die weiter fahren dürften – sprich doch eine blaue Plakette.

Hendricks sieht Autohersteller in der Pflicht

Auf der einen Seite lobt Barthle, neue Dieselfahrzeuge seien sauber: "Mit jedem neuen Dieselfahrzeug, das in den Verkehr gebracht wird, wird die Luft ein Stück besser." Auf der anderen Seite betont Hendricks, nicht jeder könne sich "einfach ein neues Auto leisten." Die Umweltministerin sieht die Autohersteller in der Pflicht. Sie seien die Verursacher des Problems und dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden. "Wir brauchen nicht nur Software-Updates, sondern auch technische Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann", fordert Hendricks.

Sie hoffe, dass nun alle an einem Strang zögen, um technisch mögliche und wirtschaftlich vernünftige Nachrüstungen gegenüber den Autobauern durchzusetzen. "Wer seinen Diesel nachrüsten will und kann, der sollte auch darauf bauen können, dass der Hersteller das übernimmt", so Hendricks. Es gehe beim Thema Diesel und bei der Luftreinhaltung in erster Linie nicht gegen Autofahrer oder die Industrie. Es gehe "in erster Linie um die Gesundheit der Bürger".

AfD spricht von "politischem Desaster"

Hendricks könne viel fordern, sagt Oliver Krischer (Grüne), "es hat nur leider überhaupt nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun". Die lasse sich von der Automobilindustrie auf der Nase herumtanzen. Krischer fordert wie Hendricks, dass das Verursacher-Prinzip greifen muss. So sieht es auch die Sprecherin für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke: "Statt die Autoindustrie zu zwingen, lässt sich die Regierung auf diese Gesetzesbrecher ein", sagt Ingrid Remmers. "Sie können die betrogenen Käufer mit diesem Problem nicht allein lassen. Die haben sich auf die Versprechen der Autoindustrie verlassen."

Die Schuld, dass jetzt überhaupt über Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert werden muss, sieht die AfD bei der Bundesregierung. "Die Politik, die aktuell um den Dieselmotor betrieben wird, ist ein Desaster", sagt Rainer Kraft (AfD). Es brauche den Dieselmotor und es brauche eine Automobilindustrie, "die nicht von politischer Quacksalberei in ihrer Existenz gefährdet wird." Was es dagegen nicht brauche sei eine "hysterische Kakophonie irrwitziger Maßnahmen zur Hinrichtung einer bewährten wirtschaftlichen und ökologisch vorteilhaften Technologie."

Fakt sei aber auch, hält Arno Klare von der SPD dem entgegen: "VW ist weniger bedroht durch irgendeine Nachrüstungsdebatte, sondern vielmehr dadurch, dass nicht unerhebliche Strafzahlungen geleistet wurden." Und zwar in den USA, weil "sie den Betrug zugegeben haben." Die Zukunft des Diesels hänge daran, dass sich Unternehmen bereit erklären, diese Nachrüstung zu machen.

Auch die FDP hinterfragt Grenzwerte

Ob überhaupt nachgerüstet werden muss? Hinter diese Frage setzen die AfD und auch Frank Sitta von der FDP zumindest ein Fragezeichen. "Es darf nicht sein, dass die Menschen in diesem Land Opfer von fragwürdigen Grenzwerten werden, die einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand halten", sagt Sitta. Die staatlich festgelegten Grenzwerte seien nicht gottgegeben. Sie müssten "wissenschaftlich regelmäßig überprüft werden." Der Grünen-Politiker Krischer nennt das "zynisch". "Immer dann, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden, stellen Sie die infrage."

Wie es nun weitergeht, hängt auch davon ab, wie das Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition ausgeht. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben die Tür zu Fahrverboten als letztes Mittel für eine bessere Luft aufgezeigt. Ob die Kommunen sie aufstoßen müssen? Das Thema wird den Bundestag weiter beschäftigen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @martin_krauss

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.