Russland von Akzeptanz im Ausland überzeugt

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Fünf Jahre nach Krim-Annexion - Russland von Akzeptanz im Ausland überzeugt

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Vor fünf Jahren verlor die Ukraine ihre Halbinsel Krim in einer Volksabstimmung an Russland. Kritik kommt einmal mehr von der Nato. Russland zeigt sich unbeeindruckt.

Seit Russland die Krim annektiert hat sind fünf Jahre vergangen. Zum Jahrestag feiert Wladimir Putin sich und die Annektion der Krim. Mit Milliarden aus dem russischen Haushalt investiert Moskau in die Halbinsel.

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Fünf Jahre nach der umstrittenen Vereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sieht Russland trotz westlicher Sanktionen eine steigende Akzeptanz für seine Politik. "In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist - und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt", schrieb die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung "Iswestija". Die Nato forderte unterdessen abermals, Russland müsse die Halbinsel an die Ukraine zurückgeben.

Zu den Feiern zum fünften Jahrestag reiste der russische Präsident Wladimir Putin auf die Krim. Dort nahm er an den Feierlichkeiten teil und nahm symbolisch weitere Stromanlagen in Betrieb. Diese seien ein weiterer wichtiger Schritt, um die Energiesicherheit zu stärken, sagte der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge. Matwijenko räumte ein, dass es trotz aller Fortschritte noch reichlich Probleme gebe. Steigen müssten etwa die Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze. Als Teil der Ukraine habe die Krim viele Jahre einen Niedergang hinnehmen müssen.

Krim
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel
Quelle: ZDF

Annexion noch immer umstritten

Die von der EU und den USA als völkerrechtswidrige Annexion verurteilte Einverleibung der Krim jährt sich zum fünften Mal. Am 18. März 2014 hatten die Krim und Russland nach einem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel per Vertrag ihre nicht minder umstrittene Vereinigung besiegelt.

Die Nato stellte in einer Erklärung der 29 Bündnisstaaten abermals klar, das Militärbündnis werde die "illegale und illegitime Annexion" der ukrainischen Halbinsel nicht akzeptieren. Solange Russland nicht wieder internationales Recht einhalte, werde es keine Rückkehr zum "business as usual" (normalen Betrieb) geben.

Menschenrechtslage bedeutend verschlechtert

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor Russland erneut den Bruch internationalen Rechts vorgeworfen. Sie kündigte an, dass die EU die für den Herbst auf der Halbinsel geplante Wahl des Regionalparlaments nicht anerkennen werde. Zugleich beklagte Mogherini, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim in bedeutendem Maße verschlechtert habe. So würden die Rechte der Krim-Tataren massiv verletzt. Es würden Vertreter der muslimischen Minderheit verfolgt. Russland dagegen betont, die Rechte der Tataren zu achten. Ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA sowie Milliardenschäden hatte Russland stets betont, dass die Krim-Frage ein für alle Mal erledigt sei.

Die gefeierte "Heimkehr" der Krim zu Russland, die Putin einst mit der deutschen Wiedervereinigung verglich, war ein Feiertag auf der Halbinsel. Deren Bewohner erinnern oft daran, dass die Krim zu Sowjetzeiten vom damaligen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow eigenmächtig an die Ukraine verschenkt worden sei. Sie sprechen deshalb von der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, die beim Zerfall der Sowjetunion in den 1990ern verpasst worden sei.

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