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Großbritannien vor dem Brexit - "Allgemeiner politischer Realitätsverlust"

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Theresa May versucht beide Lager ihrer gespaltenen Bevölkerung beim Brexit zufriedenzustellen - mit widersprüchlichen Versprechen, sagt Alexander Clarkson im 3sat-makro-Interview.

Alex Clarkson vom King's College in London sagt, auch die zweijährige Verlängerung der Brexit-Gespräche werde nicht reichen, um die Handelsbeziehungen zur EU neu zu ordnen.

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makro: Ein Knackpunkt beim Brexit ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland, die zu einer EU-Außengrenze wird. Befürchtungen werden laut, die Grenzfrage könnte sogar den Frieden in Irland und die Einheit Großbritanniens gefährden. Sind solche Befürchtungen übertrieben?

Alexander Clarkson: Die Grenze zwischen Irland und Nordirland stellt eines der größten Risiken für einen geordneten Brexitprozess dar. Jede Brexitvariante, die zum Austritt Großbritanniens aus der europäischen Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt führt, wird zwangsläufig zum Wiederaufbau von Grenzanlagen führen. Das aber wäre in Nordirland eine Provokation für pro-irische Nationalisten und Auftrieb für Gruppen, die eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf gegen den britischen Staat fordern. Die offenen Fragen über die politische Zukunft Nordirlands haben schon jetzt eine Debatte über die Wiedervereinigung Irlands losgetreten. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem pro-irische Nationalisten kurz davor sind, eine knappe Mehrheit in der nordirischen Bevölkerung zu bilden. Die Loslösung Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich, um sich mit Irland zu vereinigen und in der EU zu bleiben, würde aber auch schottischen Nationalisten Auftrieb geben und damit den Zusammenhalt des gesamten britischen Staates endgültig erschüttern.

Alexander Clarkson
Alexander Clarkson ist Dozent für „European Studies“ am King's College London. Er forscht zur europäischen Zeitgeschichte und zur EU-Grenzpolitik. Quelle: Matthias Kauffmann

makro: Sie sprechen mit Blick auf den Brexit von einem Realitätsverlust in den britischen Eliten. Was genau meinen Sie damit?

Clarkson: Die Teile der britischen Elite, die den Brexit vehement unterstützen, laufen immer noch dem Traum einer Rückkehr zur Zeit vor 1945 hinterher, als Großbritannien eine dominierende Weltmacht war und damit globale wirtschaftliche und politische Strukturen prägen konnte. Diese Nostalgie für eine imperiale Vergangenheit blendet aber die politischen Realitäten von 2018 aus, die von Staaten und Allianzen wie die USA, China, Indien und die EU dominiert werden, deren wirtschaftliche und militärische Kraft bei weitem das strategische Potenzial Großbritanniens in den Schatten stellen.

makro: In Großbritannien ist der Spruch von Boris Johnson "To have your cake and eat it" zu einem geflügelten Wort geworden. Was soll das bedeuten?

Clarkson: Im Kern ist damit gemeint, dass Großbritannien als vermeintliche Weltmacht nichts durch den Brexit zu verlieren hat. Großbritannien kann sozusagen seinen Kuchen essen, in dem es die EU verlässt, aber zugleich den Kuchen zurücklegen, in dem es alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten kann. In Wahrheit schließt das eine das andere aus, da ein Austritt aus der EU rein rechtlich zum Verlust aller Vorteile der Mitgliedschaft führen muss. Dass dieser Spruch von so vielen britischen Wählern geglaubt wurde, zeigt, wie weit verbreitet dieser allgemeine politische Realitätsverlust in Großbritannien ist.

makro: Premierministerin May hat bei den Brexit-Verhandlungen schon einige Kröten schlucken müssen. Sie hat u.a. einer Austrittsrechnung zugestimmt, die sich auf gut 40 Milliarden Euro belaufen soll. Woher will May in der gespaltenen Bevölkerung den Rückhalt für weitere Kompromisse nehmen?

Clarkson: Indem die britische Regierung sich jetzt auf eine Übergangsphase von zwei Jahren mit der EU geeinigt hat, kauft sich Theresa May weitere Zeit, um eine in EU-Fragen zutiefst gespaltene Bevölkerung auf Kompromisse einzustimmen. May versucht die Unterstützung von EU-Gegnern mit dem Versprechen zu sichern, dass Großbritannien, trotz aller Kompromisse, nach der Übergangsphase sich völlig von der EU trennen wird. Die Hälfte der Bevölkerung, die eher pro-europäisch ist, wird mit dem Versprechen ruhiggestellt, dass sich trotz Brexit der Alltag kaum ändern wird. Diese beiden Versprechen stehen aber immer noch in Widerspruch zueinander, denn je tiefer der Bruch mit der EU, desto mehr wird der Alltag in Mitleidenschaft gezogen werden.

makro: Was genau wird denn dann am 29. März 2019 um 23 Uhr Londoner Zeit geschehen?

Clarkson: Großbritannien tritt formell aus der EU aus. Damit verliert die britische Regierung jede Möglichkeit, politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen. Wenn aber ein Übergangsabkommen tatsächlich unterzeichnet wird, wird sich im Alltag bis 2020 kaum was ändern, da der britische Staat während der Übergangsphase dazu verpflichtet wäre, EU Recht umzusetzen, um Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten zu können. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein Handelsvertrag innerhalb von zwei Jahren unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist damit zu rechnen, dass die Übergangsphase mehrmals verlängert werden müsste.

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

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