Sie sind hier:

OSZE-Beobachter in der Ukraine - Hug: "Unsere Arbeit wird permanent sabotiert"

Datum:

Der Konflikt in der Ost-Ukraine schwelt weiter. Die Erfolge der OSZE-Beobachtermission sind mäßig. Trotzdem sei der Einsatz wichtig, sagt Beobachter Alexander Hug.

heute.de: Herr Hug, vier Jahre lang haben Sie den Konflikt im Osten der Ukraine beobachtet. Nun hören Sie auf. Wie sehen Sie den Konflikt zum Ende ihrer Tätigkeit?

4 Jahre hat Alexander Hug von der OSZE als Beobachter im Donbass gearbeitet, jetzt endet seine Dienstzeit. Die Bilanz des schweizer Diplomaten.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Alexander Hug: Zu Beginn des Sommers 2014 war der Konflikt eher fließend. Nach Unterzeichnung der ersten beiden Vereinbarungen (Minsker Agreement) im September des Jahres, in denen man sich auf eine Waffenstillstandslinie verständigt hatte, konzentrierte sich der Konflikt mehr oder weniger auf diese Linie. Und tut es auch heute noch. Es gibt seither nicht einen einzigen Tag, an dem unsere "Special Monitoring Mission" (SMM) keine Verletzung des vereinbarten Waffenstillstands registriert hat.

heute.de: Wie sieht die Bilanz Ihrer Arbeit aus?

Hug: Allein in diesem Jahr gab es bislang 200.000 Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen. Wir haben diese Vertragsverletzungen auf Patrouillen registriert, die wir jeden Tag durchführen, aber auch mit Hilfe von Überwachungstechnologien wie Kameras und Drohnen, die wir regelmäßig einsetzen. Durch die anhaltenden Kämpfe gibt es unglücklicherweise auch immer wieder zahlreiche zivile Opfer. In diesem Jahr bereits mehr als 200. Und ich spreche dabei sowohl von Verletzten wie auch von Toten.

heute.de: Wie stabil ist die Lage in der Region heute? Ist sie es überhaupt?

Hug: Die Kämpfe konzentrieren sich auf die bekannten Hotspots entlang der Waffenstillstandslinie. In einem befinden wir uns derzeit. Die meisten Zwischenfälle gibt es in der Donezk-Region, wo sich die Konfliktparteien auf kurzer Distanz gegenüberstehen.

Wir müssen auch feststellen, dass beide Seiten nach wie vor eine große Anzahl schwerer Waffen vorhalten. Etwa Mörsergranaten, Panzer, Artillerie und Raketenwerfer, die nach den Absprachen von Minsk allesamt schon seit geraumer Zeit hätten zurückgezogen werden müssen. Stattdessen bewegen sich die Konfliktparteien wieder aufeinander zu. Und diese fatale Nachbarschaft der schweren Waffen ist der Hauptgrund für immer wieder aufflammende Kämpfe.

heute.de: Mit welchen Problemen kämpft die OSZE-Mission hier?

Hug: Unsere Arbeit wird permanent von den Konfliktparteien sabotiert. Da gibt es die ganz gravierenden Vertragsverletzungen, wenn man uns mit Waffengewalt ganz unmittelbar bedroht. Es wird aber auch auf uns und unsere Fahrzeuge geschossen. Minen werden nicht geräumt oder uns wird mit Hindernissen der Weg verstellt, uns der Zugang verweigert. Unsere Überwachungsarbeit ist daher ganz massiv beeinträchtigt. All diese Zwischenfälle haben wir penibel in unseren täglichen Tätigkeitsberichten dokumentiert.

Wir haben immer wieder versucht, Behinderungen unserer Arbeit am Boden durch den Einsatz von Überwachungs-Technologien - etwa Drohnen - auszugleichen. Aber auch dann kam es zu Störungen. So wurden durch Funksignale ganz gezielt Frequenzen beeinflusst, so dass unsere Drohnen nicht mehr steuerbar waren. In anderen Fällen wurden sie abgeschossen. Mit leichten Waffen, teilweise sogar durch den Einsatz von Raketensystemen.

heute.de: Was konnten Sie während der ablaufenden vier Jahre denn überhaupt erreichen?

Hug: Die Aufgabe unserer Beobachtermission in der Ukraine und insbesondere im Osten des Landes ist es, die Lage zu dokumentieren. Und das haben wir bestmöglich getan. Täglich bis zu 1.300 Berichte, die in ukrainischer, russischer und englischer Sprache vorliegen.

Wir haben hunderte Beobachter mit modernster Technik an den Waffenstillstandslinien im Einsatz. Die Kämpfe zu beenden, ist allerdings allein Sache der Konfliktparteien.

Für mich persönlich ist es sehr frustrierend - und ich glaube, hier im Namen aller anderen Mitglieder der OSZE-Mission zu sprechen - zu sehen, dass die Auseinandersetzungen noch immer andauern. Wir können unsere Expertise zur Verfügung stellen, anderen internationalen, vor allem humanitären Organisationen, unsere Hilfe anbieten. Wir kennen die Nöte, wissen, wo Menschen hungern, medizinische Versorgung benötigt wird, oder simple Reparaturen erforderlich sind.

Ich bin sehr sicher, dass die OSZE-Beobachtermission auch nach meinem Weggang ihre Arbeit in gleicher Intensität fortsetzen wird und weiterhin beide Seiten immer wieder verpflichten wird, die getroffenen Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe auch einzuhalten.

heute.de: Was raten Sie Ihrem Nachfolger? Worauf muss er sich primär konzentrieren?

Hug: Es ist existenziell wichtig, das Mandat, mit dem uns die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten betraut haben, konsequent umzusetzen. Die Beobachtermission darf nicht zum Teil des Problems verkommen, sondern muss zum wirklichen Motor einer Problemlösung werden.

Und wir müssen immer wieder an die Bevölkerung in der Konfliktregion denken. Sie leidet seit Beginn der Auseinandersetzungen und jeden Tag, an dem sich die Situation nicht ändert. Es ist höchste Zeit, dass diejenigen, die auf beiden Seiten Entscheidungen treffen können, die Sorgen und Nöte der Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht bloße Machtinteressen. Und was diese tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen sind, schildern wir in unseren täglichen Berichten. Ich bin sehr sicher, dass mein Nachfolger genau hier ansetzen wird und die Dringlichkeit der Lösung des Ukraine-Konflikts immer wieder bei Entscheidungsträgern und einer breiten Öffentlichkeit anmahnen wird.

Alexander Hug antwortete auf Fragen des ZDF-Studios Moskau.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.