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Europäischer Gerichtshof - Nawalny bekommt in Straßburg Recht

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen rechtsstaatswidriger Verfahren gegen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dessen Bruder verurteilt. Die 2014 verhängten Haftstrafen hätten den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" nicht gewahrt.

Am Geburtstag von Wladimir Putin sind hunderte Menschen gegen die Staatsmacht auf die Straßen gegangen. Der Oppositionelle Alexej Nawalny hatte aus seinem Arrest heraus zu Demonstrationen gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen.

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Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Gerichtshof hielt diese Entscheidungen für "willkürlich", so das Urteil. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt.

Von der Kandidatur bei der Präsidentenwahl abgehalten

Beide wurden 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Während die Strafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt wurde, sitzt Oleg weiter im Gefängnis. Der Putin-Kritiker spricht von Sippenhaft.

In Straßburg wehrt er sich noch gegen eine weitere Verurteilung wegen Betrugs bei einem Holzdeal. Die Wahlleitung hält ihn wegen dieser Bewährungsstrafe von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 ab, für die er seit Monaten Wahlkampfbüros eröffnet.

Weil er zu nicht genehmigten Demonstrationen aufruft, wird Nawalny regelmäßig zu Arreststrafen verurteilt. Zurzeit sitzt er eine 20-tägige Strafe ab - es ist bereits die dritte in diesem Jahr. Erst im Februar hatte der Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen der Festnahme des Oppositionellen bei friedlichen Protesten verurteilt.

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