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Hintergrund - Algeriens Probleme: Reichtum und Korruption

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Algerien ist ein reiches Land, beherrscht von Korruption. Im Hintergrund streiten Eliten um die Macht - unklar ist, ob der Kandidatur-Verzicht Bouteflikas daran etwas ändert.

Plakat von Abdelaziz Bouteflika bei Protesten in Paris
Quelle: AP

Mit der Drohung "Ich oder das Chaos" konnte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika jahrelang politische Gegner und Wähler in Schach halten. Zu nahe und zu schmerzhaft noch die Erinnerung an den Bürgerkrieg, das "dunkle Jahrzehnt", der in den 90er Jahren 200.000 Menschen das Leben kostete. Bouteflika, seit 1999 Präsident, erschien als das geringere Übel, als "Garant des Friedens."

Doch bevor der Präsident heute ankündigte, nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen geschah das, womit niemand gerechnet hatte: Bouteflika - seit 2013 nach einem Schlaganfall im Rollstuhl - ließ vor zwei Wochen beim Verfassungsrat seine Bewerbungsunterlagen für die Wahl am 18. April einreichen. Er selbst war gar nicht im Land, sondern zur medizinischen Behandlung in Genf. Was natürlich die Gerüchte, wie zurechnungsfähig er noch sei, anheizte. Das war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Tausende, später Zehntausende, am letzten Freitag Hunderttausende Demonstranten gingen in ganz Algerien auf die Straßen. "Kein 5. Mandat" riefen sie.

Schon bei der letzten Wahl war Bouteflika ein Schatten seiner selbst

Schon der letzte Wahlkampf 2014 - für das vierte Mandat - war gespenstisch. Eine Wahl ohne Wahlkampf. Der "Kandidat" Bouteflika trat nirgendwo auf. Die wenigen Plakate zeigten einen jugendlich-dynamischen Politiker. Am Wahltag wurde der Präsident in Hydra, dem eleganten Villenviertel auf den Hügeln von Algier, zur Stimmabgabe geschoben, von seinem Bruder Said. Er selbst saß bewegungslos im Rollstuhl, geschminkt, das Gesicht regungslos wie gelähmt, nur die rechte Hand hob und senkte sich mechanisch zum Gruß - wie bei einer chinesischen Glückskatze.

Lange bevor die Wahllokale an diesem Abend schlossen, bejubelte ein Chor von Regimegetreuen das erwartungsgemäß eindeutige Ergebnis mitten in Algier, vor der Großen Post. Etwas später - Algier war dunkel, kaum ein Mensch mehr unterwegs - rasten die Jeeps der Elitepolizei durch die Stadt - so als wollten sie etwaige Demonstranten einschüchtern.

Lange hat Öl den Frieden im Land bezahlt

Algerien ist ein reiches Land. 95 Prozent seiner Einnahmen stammen aus dem Export von Erdgas und Erdöl. Die staatliche Firma "Sonatrach" war nicht nur Kaderschmiede sondern auch eine der wichtigsten politischen Schachfiguren im Spiel der Mächte. Korruption war allgegenwärtig. Solange die Einnahmen sprudelten, konnte sich die Regierung sozialen Frieden erkaufen. Eine Demo gegen die miserablen Wohnverhältnisse? Kein Problem, sofort wurden Zuschüsse nicht nur versprochen, sondern auch bezahlt. Die Algerier dachten wohl, das könne ewig so weiter gehen - und  ignorierten alles, was nicht direkt mit dem "schwarzen Gold" zu tun hatte.

Karte Algerien - Algier
Quelle: ZDF

Südlich von Algier liegt die Mitidja Ebene, ein breiter Agrargürtel, einst von den französischen Kolonialherren bewirtschaftet. Sie galt als Kornkammer Nordafrikas. Heute ist sie versteppt. Wozu auf dem Feld arbeiten, wenn man doch alle Produkte importieren kann? Öl, Öl, und noch einmal Öl. Das war das Credo. Doch der Ölpreis brach 2014 ein - heute kann sich die Regierung von Algier diese Großzügigkeit gegenüber ihren Landleuten nicht mehr leisten. "Die Wirtschaft ist zu 90 Prozent abhängig vom Erdöl, es ist versäumt worden, andere Wirtschaftsbereiche aufzubauen, zu diversifizieren" sagte der Wirtschaftsexperte Mahfoud Kaoubi dem ZDF im September vergangenen Jahres. Da die Verantwortlichen davon ausgingen, dass sich der Ölpreis schon erholen würde, plünderte man fröhlich die Devisenreserven. Innerhalb weniger Jahre sanken sie von 180 Milliarden Euro auf heute 85 Milliarden Euro.

In Algerien regierte bislang das "Pouvoir"

Was geblieben ist - das ist die Korruption. In Algerien regierte bislang das "Pouvoir", die "Macht", so nennen die Algerier seit Jahren dieses diffuse Konglomerat. Hinter den Kulissen kämpfen die Männer des Präsidenten gegen die Militärs. Immer wieder wurden verdiente Generale ausgeschaltet. Sie kämpfen gegen den allmächtigen Geheimdienst - auch da wurden allmächtige Männer von einem Tag auf den anderen in die Wüste geschickt.

Doch, so sagt Kader Abderrahim, algerischer Soziologe, der an der Pariser Sciences Po lehrt: "seit ein paar Jahren gibt es neue Akteure in diesem Spiel der Macht. Oligarchen, die Industrie. Unvorstellbare Reichtümer und enorm viel Macht und Einfluss. Mit dem Geld erkaufen sie sich Treue. Das System ist so undurchsichtig, dass man kaum die Namen kennt." Diese Gruppe, so sagt er im ZDF-Interview, habe am vorletzten Wochenende mit dem Clan Bouteflika verhandelt, um dem greisen Präsidenten, der ja einst eine Hoffnungsgestalt war, einen "würdigen" Abgang zu ermöglichen. Einen, bei dem er das Gesicht nicht verliert. Ob das mit seiner heutigen Ankündigung eingelöst worden ist?

Algerische Studenten protestieren gegen die Pläne von Präsident Bouteflika, zum fünften mal als Präsident zu kandidieren.
Zwanzig Jahre sind genug: Algerische Studenten protestieren gegen Präsident Bouteflika.
Quelle: reuters

"Armee und Volk teilen die gleiche Vision für eine Zukunft"

Noch nie seit den Demonstrationen nach der Unabhängigkeit 1962 waren so viele Menschen auf der Straße wie am letzten Freitag. Eine menschliche Flutwelle rollte durch Algiers Innenstadt. Wer diese Demos organisiert hat? Keiner weiß es. Sie haben einen eigenen Ordnungsdienst, der für Ruhe sorgt, sie haben Leute, die den Müll aufheben. Es demonstrierten junge Leute, Studenten, Familien - das hat es noch nicht gegeben. Militär und Polizei halten sich auffallend zurück - es gab bis jetzt zwar Verletzte, doch keinen einzigen Toten. Ahmed Gaid Salah, der mächtige Generalstabschef verkündete am letzten Sonntag: "Das Algerische Volk hat immer gewusst, wie es sein Vaterland bewahrt und weiß es auch heute. Es besteht kein Zweifel: Algerien kann glücklich sein, so ein Volk zu haben und die Armee auch. Und", so fügte er hinzu: "Armee und Volk teilen die gleiche Vision für eine Zukunft." Ausgestreckte Hand? Oder nur Taktik, im Kampf um Macht und Einfluss?

Gerade junge Algerier brauchen eine Perspektive

Die Algerier sind müde. Müde von der Korruption, bei der die immer Gleichen die Reichtümer unter sich aufteilen, müde von steigenden Preisen, müde auch vom ewigen Präsidenten. Mag sein, dass die Männer um Bouteflika sich verschätzt haben. Mag sein, dass dieses Mal das eine Mal zu viel ist. Ein Viertel der Bevölkerung kennt keinen anderen Präsidenten als ihn. 65 Prozent der 42 Millionen Einwohner sind jünger als 30 Jahre. Und diesen jungen Menschen muss die Regierung - welche auch immer - eine Perspektive bieten, sie davon abhalten, das Land um jeden Preis verlassen zu wollen.

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