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Hochrechnung: CDU vor SPD - Was Sie über die Bremen-Wahl wissen müssen

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SPD-Wahldebakel: Seit über 70 Jahren haben die Sozialdemokraten in dem Stadtstaat den Bürgermeisterposten inne. Im Gesamtergebnis liegt die CDU vor SPD, Grün auf Platz 3.

Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs im kleinsten Bundesland. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament.

Von einer "eisigen Stille" berichtet ZDF-Reporter Ralph Szepanski nach der Verkündung der Hochrechnung bei der Bremer SPD. Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist einer der spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Hansestadt und eine historische Niederlage für die SPD - eventuell mit bedeutenden Konsequenzen.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU der Hochrechnung zufolge erstmals in der Geschichte des kleinsten Bundeslandes als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Großer Gewinner sind nach der Hochrechnung beider Abstimmungen die Grünen: Sie lösen zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl die SPD als zweite Kraft ab und gewinnen als Machtfaktor deutlich an Gewicht.

Für die Bremer SPD ist es eine historische Schlappe, schon 2015 hatten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Tiefstwert hinnehmen müssen. Die Grünen, die 2015 auf 15,1 Prozent kamen, erzielten hingegen ihr bestes Resultat bei einer Wahl zur Bremer Bürgerschaft. In Bremen war den Grünen 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelungen.

Im kleinsten Bundesland Bremen hängt jetzt alles von den Grünen ab: Wer sie für ein Bündnis gewinnen kann, dürfte Regierungschef werden. Rechnerisch möglich wäre es, dass das bisherige rot-grüne Bündnis um die Linken erweitert wird und der Sozialdemokrat Carsten Sieling doch noch Bürgermeister bleibt. Mindestens genauso denkbar wäre eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP unter dem CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, einem IT-Unternehmer und politischen Quereinsteiger. Die Grünen halten beide Optionen offen.

Die Linke erreichte erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen (2015: 9,5 Prozent). Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte wieder im Landesparlament vertreten sein.

Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein.

Alle weiteren aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem Live-Blog.

Reaktionen der Parteien

SPD: Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat mit Enttäuschung auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten im kleinsten deutschen Bundesland reagiert. Das könne nicht zufrieden stellen, sagte der 60-Jährige am Sonntagabend kurz nach Bekanntwerden der Hochrechnung vor Anhängern. "Erstmal will ich sagen, dass das bittere Zahlen für uns sind. Wenn sich das bei einer Auszählung der Ergebnisse bewahrheitet, dann ist unser Ziel, das wir stärkste Partei werden, nicht erreicht und deswegen werden natürlich über dieses Wahlergebnis morgen zu reden haben."

Zum Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sagte Andrea Nahles (SPD), die Bremer Sozialdemokraten hätten sich gegen schlechte Umfragen gestemmt, dies habe aber nicht gereicht. Die SPD in Bremen sei realistisch und bodenständig genug, um aus dem Ergebnis die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. "Rot-Rot-Grün ist in Bremen möglich", betonte Nahles. Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?"

Freude bei Carsten Meyer-Heder, CDU
Freude bei Carsten Meyer-Heder, CDU
Quelle: dpa

CDU: Der Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (CDU) ist bei der Wahlparty am Sonntagabend von seiner Partei frenetisch gefeiert worden. Die Wähler hätten der CDU einen Regierungsauftrag gegeben, sagte der 58-jährige Software-Unternehmer, der erst seit gut einem Jahr in der CDU ist. Meyer-Heder erhob Anspruch auf den Posten des Regierungschefs.

"Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-Jährige. "Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert", sagte Meyer-Heder. CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten.

Grüne: Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat das starke Ergebnis bei der Bremer Bürgerschaftswahl als "Regierungsauftrag ohne Frage" bezeichnet. "Wir haben es in der Hand darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich die Stadt weiterentwickelt. Der Siegestaumel ist sehr früh durch ein Verantwortungsbewusstsein abgelöst worden in Bremen".

Die Linke: erhofft sich von einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Bremen auch Impulse für ein linkes Bündnis auf Bundesebene. "Wenn man über eine lange Zeit als Person und als Partei in den Auseinandersetzungen der Gesellschaft steht und das Thema Armut kennt, und aus dem Thema Armut heraus argumentiert und auch Lösungen vorschlägt. Dann kann man auch zu anderen Ergebnissen kommen", sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen. "Landtagswahlen sind am Ende auch Persönlichkeitswahlen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in Bremen weiter eine rot-rot-grüne Landesregierung gibt."

FDP: Zur Bremen-Wahl sagte Christian Lindner (FDP): "Es gibt dort eine Gestaltungsoption." Das erste Mal könne es möglich sein, die Stadt ohne die SPD zu regieren. "Der Schlüssel zu einer Veränderung in der Stadt liegt bei den Grünen."

AfD: Frank Magnitz (AfD) sagt: "Bremen ist ein extrem schwieriges Pflaster für uns. Wir haben einen sehr schwierigen Wahlkampf hinter uns mit sehr vielen Behinderungen."

Warnende Stimmen aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommen warnende Stimmen vor einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen. "Bei Rot-Rot-Grün droht die Gefahr, dass die bisher überwiegend verantwortliche Finanzpolitik wieder aufgeweicht wird", sagt der Landesvorsitzende des Verbandes "Die Familienunternehmer", Peter Bollhagen. "Neue Schulden aber kann sich Bremen als Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung nicht leisten."

Welche Koalitionen jetzt denkbar sind:

Zurzeit wird Bremen noch von einer rot-grünen Spitze regiert. Unklar bleibt zunächst, ob SPD und Grüne zusammen weiter regieren können, beide bilden seit 2007 eine Koalition. Reichen würde es für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD, allerdings hatte Sieling einem Zusammengehen mit der CDU eine Absage erteilt. Sollte die FDP im Landtag vertreten sein, wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich. Die CDU würde in dem Fall erstmals das Bremer Rathaus erobern. Wer mit wem? - Hier finden Sie weitere Informationen zu möglichen Koalitionen.

Wahlbeteiligung

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor vier Jahren. Nach der aktuellen Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 62,0 Prozent. Parallel zur Landtagswahl entscheiden die Wähler zusätzlich über die Zusammensetzung des Europaparlaments, wählen ihre Ortsbeiräte und stimmen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung der alten Pferderennbahn ab.

Bei den letzten 19 Bürgerschaftswahlen lag die SPD in Bremen immer vor der CDU. Nun konnte die CDU das erste Mal die SPD knapp überholen.

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Warum die Bremer so gewählt haben:

Die Forschungsgruppe Wahlen ist dieser Frage für uns nachgegangen. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier. Die Kernthesen des Teams haben wir hier zusammengefasst:

  • Der SPD fehlte ein Zugpferd. Mit Carsten Sieling (SPD) konnte ein vergleichsweise unauffälliger Bürgermeister kaum Strahlkraft entwickeln und sich keinen Amtsbonus erarbeiten.
  •  Bei den zentralen Themen hat die SPD erheblich an Kompetenzzuschreibung eingebüßt. Bei dem Thema "Bildung und Schule" wird der CDU mehr zugetraut als der SPD. Im Bereich "Verkehr" wird den Grünen die höchste Kompetenz zugeschrieben. Als drittwichtigstes Thema nennen die Befragten "Wohnungsmarkt". Hier macht die SPD die beste Politik.
  • Bei den Wählern ab 60 Jahren kommt die SPD auf ihr bestes Ergebnis. Bei den unter 30-Jährigen verliert die Union. Die Grünen punkten vor allem bei den unter 45-Jährigen.

Wie geht es weiter?

Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben.

Reaktionen vom Wahlabend im Video:

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