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Als "inakzeptabel" - Voßkuhle rügt CSU-Asyl-Rhetorik

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Im Asylstreit waren in den letzten Monaten immer wieder CSU-Politiker durch ihre Wortwahl aufgefallen. Nun kommt von Voßkuhle deutliche Kritik.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: Uli Deck/dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Er bezeichnete in der "SZ" zum Beispiel den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel".

Diese Rhetorik "möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie", sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen."

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