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Kampf gegen Ausbeutung - "Perfekter Nährboden für einen Aufstand"

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In Berlin und anderen deutschen Großstädten protestieren Hausbesetzer gegen Spekulanten und Wohnungsnot. Ein Alt-68er begeistert sich am "rebellischen Geist" der jungen Aktivsten.

Hausbesetzung (Symbolbild)
Protest gegen Wohnungsnot (Archivbild) Quelle: dpa

Sie sind noch nicht fertig, im Gegenteil: Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum beginne gerade erst richtig, sagt der Berliner Hausbesetzer Kim Schmitz im heute.de-Gespräch. An Pfingsten hatten Aktivisten leerstehende Häuser in Berlin besetzt - aus Protest gegen spekulativen Leerstand, den Schmitz als einen der "am wenigsten nachvollziehbaren Auswüchse des Kapitalismus" kritisiert, "in einer Zeit, in der viele Menschen wohnungslos sind". Die Polizei hatte die Aktion zwar nach wenigen Stunden beendet, aber der Protest hält an.

Mehrheit der Berliner hegt Sympathien für Hausbesetzer

"Die Probleme sind nicht gelöst, deshalb gibt es bei uns eine große Motivation, weiterzumachen mit dem Besetzen“, sagt Schmitz und die Gruppe, für die der Student spricht, trifft damit einen Nerv. Angesichts der Not am Wohnungsmarkt in der Hauptstadt hegen inzwischen viele Berliner Sympathien für Hausbesetzungen: Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage halten 53 Prozent der befragten Bürger gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf die massive Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Befürworter solcher illegalen Aktionen argumentieren, dass auch vorsätzlicher Leerstand gegen geltendes Recht verstoße. Tatsächlich dürfen Immobilienbesitzer laut Gesetz Wohnungen in Berlin in der Regel nicht länger als drei Monate leer stehen lassen. Dennoch passiere dies häufig. Insgesamt führe der Immobiliensektor lehrbuchmäßig vor, was geschehe, wenn alles allein den Marktkräften überlassen werde: Wenn inzwischen selbst Menschen mit durchschnittlichem bis gutem Einkommen Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, wachsen Frustration und Wut.

Das hochbrisante Thema führt inzwischen auch zu einem Konflikt im rot-rot-grünen Senat. Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Hausbesetzungen nicht als legitimes politisches Protestmittel betrachtet, sprechen sich viele Grüne und Linke dafür aus, dass bei spekulativem Leerstand Hausbesetzungen künftig geduldet werden sollten, statt Wohnraum verfallen zu lassen. Ein Hauch von Rebellion bei Mitregierenden.

"Die Politik muss endlich aufwachen"

Dem ehemaligen Hausbesetzer und Alt-68er Herbert Arndt gefällt dieser Ruck. "Die Politik muss endlich aufwachen und den Leuten helfen, statt ihnen zu erklären, was alles nicht geht", sagt Arndt im heute.de-Gespräch. Der heutige Pensionär war als junger Mann in der Frankfurter Hausbesetzer-Szene aktiv. "Wir haben damals Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre gegen Immobilienspekulanten Widerstand geleistet, die uns dann irgendwann mithilfe der Polizei aus den Häusern gejagt haben", erinnert er sich.

Arndt zeigt sich verwundert darüber, dass die Politik heute wieder in einer so brenzligen Situation ist wie damals: "Wohnungsnot haben wir ja nicht erst seit gestern und nicht nur in Berlin, Frankfurt oder München. Das muss man doch sehen, dass das die Leute verrückt macht und aufstachelt. Das ist doch der perfekte Nährboden für einen Aufstand, der rebellische Geist der Jugend tut der Gesellschaft gut."

Alt-68er: "Nicht kaputtmachen lassen vom kapitalistischen System“

Tatsächlich mangelt es vielen boomenden Metropolregionen an Sozialwohnungen und trotz zuletzt stark gestiegener öffentlicher und privater Investitionen in den Wohnungsbau reicht das Angebot vielerorts nicht aus, während in vielen ländlichen Regionen Leerstand herrscht. Über Einwürfe, die Aktivisten sollten doch leerstehende Häuser in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen besetzen und aufhübschen, kann Arndt nur lachen.

"Die Menschen gehen dorthin, wo's Arbeit gibt, die bezahlen dort ja auch Steuern, also können sie auch eine anständige Versorgung erwarten." Er spricht davon, wie sie vor 50 Jahren leerstehende Häuser in Frankfurt aufgemöbelt hätten. "Da ist was richtig Gutes entstanden, da kamen dann kreative Leute mit Visionen zusammen, wie man das besser machen könnte mit dem gesellschaftlichen Miteinander. Uns war klar, dass wir uns nicht kaputtmachen lassen von Spekulanten und vom kapitalistischen System überhaupt – leben und leben lassen war unsere Devis", so Arndt.

Politisches Zeichen gegen Ausbeutung

So ähnlich sieht es Kim Schmitz, der die Aktionen der Hausbesetzer auch als politisches Zeichen des aktiven Widerstands gegen Ausbeutung und Ausgrenzung vieler Menschen verstanden haben will. Er träumt von einer Gesellschaft, die sich durch "Selbstorganisation von unten" radikal verändert und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, statt sich dem "Kapital und dessen Streben nach maximalem Profit" zu unterwerfen.

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