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Altenstadt-Waldsiedlung - NPD-Ortsvorsteher vor Abwahl

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In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Doch nun soll die Wahl rückgängig gemacht werden.

NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch soll abgewählt werden. Archiv
NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch soll abgewählt werden. Archiv
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die CDU-Kreisvorsitzende Wetterau und hessische Ministerin Lucia Puttrich.

Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von CDU, SPD und FDP wählten am Donnerstag Stefan Jagsch zum Vorsteher. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin kamen entsetzte Reaktionen. Nun soll die umstrittene Wahl rückgängig gemacht werden.

Der Vorsitzende eines Ortsbeirats in Hessen kann nach offiziellen Angaben mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden. Das teilte das Landesinnenministerium am Montag in Wiesbaden unter Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung mit. Der Ortsbeiratsvorsitzende ist demnach verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

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