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Prozess in Türkei - Steudtner-Freilassung: Schröder half

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Ohne Gerhard Schröder hätte es vielleicht nicht geklappt: Der Altkanzler hat bei der Freilassung von Peter Steudtner geholfen. Er sprach direkt mit Präsident Erdogan.

Archiv: Gerhard Schröder, aufgenommen am 02.10.2017
Altkanzler Gerhard Schröder half bei Steudtners Freilassung. Quelle: epa

Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, sagte Bundesaußenminister Siegmar Gabriel (SPD) dem "Spiegel". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Schröder habe zur Bedingung für seine Mission gemacht, dass er von der Kanzlerin als Beauftragter der gesamten Bundesregierung zu Erdogan geschickt werde.

Gabriel: Erstes Zeichen der Entspannung

"Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte Gabriel. Steudtner war in der Nacht zum Donnerstag freigekommen und wird im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. Ein Gericht in Istanbul hatte am Mittwoch die Aufhebung der Untersuchungshaft für ihn angeordnet. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den diese überraschend am ersten Tag des Prozesses gegen Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten gestellt hatte. Zuvor hatten die türkischen Behörden Steudtner "Terrorunterstützung" vorgeworfen, was dieser vor Gericht zurückwies. Die Bundesregierung hält den Vorwurf für absurd. Die türkische Regierung legt Wert darauf, dass das Gerichtsverfahren gegen Steudtner ordnungsgemäß zu Ende gebracht würde und kein politischer Eingriff in dieses Verfahren erfolge.

Nach der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft herrschen in Berlin Freude und Erleichterung. Was diese Entlassung für die noch Inhaftierten Deutschen bedeutet, erklärt ZDF-Auslandskorrespondent Luc Walpot.

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Gabriel nannte im "Spiegel" die Freilassung Steudtners "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn die türkische Regierung habe ihre Zusagen eingehalten. "Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten", sagte der Außenminister weiter. Noch in türkischer Haft sind unter anderen der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Warnung vor "diplomatischer Tagesordnung"

Unterdessen fordert der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber der Türkei auf. "So lange Journalisten wegen ihrer Berufsausübung in türkischen Gefängnissen sitzen, darf Berlin nicht zur diplomatischen Tagesordnung übergehen." Ähnlich äußerte sich "Reporter ohne Grenzen". Die Journalistenorganisation forderte die türkische Justiz auf, auch im Fall Yücel eine Anklageschrift vorzulegen. "Peter Steudtners Freilassung macht Hoffnung, dass auch die konstruierten Vorwürfe gegen Deniz Yücel, Mesale Tolu und andere in der Türkei inhaftierte Journalisten bei einer ernsthaften Prüfung schnell als absurd entlarvt würden", sagte der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr. Auch Yücel müsse die Möglichkeit bekommen, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zu entkräften.

Die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu war bereits Anfang Oktober vor Gericht angehört worden. Ihr Prozess wird im Dezember fortgeführt. Der "Welt"-Korrespondent Yücel ist seit Februar in Haft. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht.

Der Fall Steudtner: Eine Chronologie

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