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Altmaier: Baue auf Verfügbarkeit der SPD

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Nach Nahles-Rücktritt - Altmaier: Baue auf Verfügbarkeit der SPD

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Die Probleme in der SPD machen auch dem Koalitionspartner Sorgen. Wirtschaftsminister Altmaier baut dennoch auf die SPD - und will vor der Sommerpause wichtige Fragen angehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung. Er baue darauf, dass der Koalitionspartner SPD trotz der Personaldebatten nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles in der Lage sei, noch vor der Sommerpause wichtige Fragen zu lösen, sagte Altmaier im ZDF. "Nicht nur in der Umwelt- und Klimapolitik, auch in der Arbeitsmarkt, in der Sozialpolitik und insbesondere in der Frage: Wie geht es weiter mit dem Industriestandort Deutschland", so Altmaier.

"Mich beunruhigt der Gedanke, dass wir nach zwei Jahren, in denen wir uns sehr viel mit uns selbst beschäftigt haben, noch einmal ein ganzes Jahr verlieren könnten für Wahlkampf und für Neuwahlen, für Regierungsbildung und Koalitionsverhandlung", so der Bundeswirtschaftsminister.

Brinkhaus: Gute Gründe, Koalition fortzusetzen

Auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will nicht an ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition denken. "Es gibt immer von vielen Leuten viele Gedankenspiele, aber alles, was nach einer Großen Koalition kommt - inklusive Neuwahlen - wird ja auch nicht einfacher", sagte Brinkhaus im ZDF. Es bestehe daher ein guter Anlass weiterzumachen. Insbesondere im Nachgang der Europawahl und bei Verhandlungen mit den USA sei viel Handlungsbedarf.

Der angekündigte Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende sei persönlich für ihn sehr bedauerlich, so der Unionsfraktionschef. Die Verhandlungen mit ihr seien zwar hart, aber immer respektvoll gewesen. Er warb zudem im Allgemeinen um einen faireren Umgang in der Politik.

Führungstrio übernimmt übergangsweise

Nach dem Rücktritt von Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der krisengeschüttelten Partei. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nicht nur die Wahl von Nahles' Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition vorbereiten.
Keiner von ihnen werde jedoch als Parteichef kandidieren, machten die drei am Montag klar.

Ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze hatte Nahles am Sonntag in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", heißt es darin. Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

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