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Iran-Geschäfte - US-Sanktionen: Altmaier zweifelt an EU-Plänen

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Um europäische Firmen vor US-Iran-Sanktionen zu schützen, holt Brüssel eine alte Abwehrverordnung aus der Schublade. Die aber hat Risiken, warnt Wirtschaftsminister Altmaier.

Trump steigt aus dem Iran-Deal aus: Thema bei "maybrit illner". Das Wichtigste aus der Sendung kompakt.

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"Wir müssen jetzt handeln", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: Um das Atomabkommen mit Iran zu retten, gehen die EU-Staaten auf Konfrontationskurs zu den USA. Noch an diesem Freitag will die EU ein Abwehrgesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen, die mit Iran Handel treiben, notfalls vor US-Sanktionen schützen könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich allerdings zurückhaltend.

Man müsse "sehr genau prüfen", ob die sogenannten Blocking-Verordnung "ihre Ziele erreicht oder ob sie am Ende nicht auch europäischen Unternehmen das Leben schwerer macht", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Auch warnte er vor einem "Sanktionswettlauf", der am Ende Arbeitsplätze auch in Deutschland gefährde. Mit dem geplanten Abwehrgesetz würden europäische Unternehmen dafür bestraft, "dass sie sozusagen unter den Sanktionen der USA leiden", kritisierte der Wirtschaftsminister. Die Wiederbelebung des Abwehrgesetzes sei auch keine beschlossene Sache: "Das wird in Brüssel derzeit diskutiert. Da wird man sehen, wie die Entscheidungen ausgehen." Angesichts der Risiken des Abwehrgesetzes "müssen wir uns dreimal überlegen, was wir tun".

Theoretisch sogar Strafen möglich

Über die Blocking-Verordnung könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, sich nicht an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde sie regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Das diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Das EU-Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit über Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Wie genau allerdings das Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel sagte, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren."

Teheran hofft auf Garantien

Hintergrund der Pläne ist, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit Iran Geschäfte machen. Teheran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte. Ziel ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will das Land sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

In Washington wollte sich eine Sprecherin des Außenministeriums zunächst nicht im Detail zu dem EU-Beschluss äußern. Sie schloss aber nicht direkt aus, dass es für bestimmte Firmen Ausnahmeregelungen von den US-Sanktionen geben könnte. Gleichzeitig betonte sie, dass sich alle Unternehmen jetzt entscheiden müssten. "Firmen haben Zeit, ihr (Iran)-Geschäft einzustellen." Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Aktivitäten des Irans die ganze Region destabilisierten, etwa in Syrien und im Jemen.

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