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Altmaier legt Gesetzentwurf vor - Kohleregionen bekommen Milliarden

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Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss viele Milliarden Euro Kosten.

Peter Altmaier legt Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor. Archiv.
Peter Altmaier legt Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor. Archiv.
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Die Pläne sehen zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor.

So muss für den Kohleausstieg nicht bei anderen Vorhaben des Bundes gespart werden. Nach der Abstimmung zwischen den Ministerien könnte der Entwurf noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden, also noch vor den Wahlen in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen.

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