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Kein Soli mehr und Steuerdeckel - So will Altmaier den Mittelstand entlasten

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Mit seiner Industriestrategie hatte Wirtschaftsminister Altmaier den Mittelstand gegen sich aufgebracht. Nun justiert er mit einem neuen Papier nach.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben und will die Unternehmen massiv entlasten. Der CDU-Politiker legte am Donnerstag in Hannover Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vor. Der Mittelstand sei weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein "zentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts" in Deutschland, sagte Altmaier.

Er sprach von einem "Bekenntnis" zum Mittelstand. Verbände hatten seine Politik wiederholt schwer kritisiert. Altmaier sagte, er wolle eine neue Dynamik und neuen Optimismus beim Mittelstand schaffen. Es gehe darum, wie Firmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Was Altmaier konkret vorhat

Der CDU-Politiker spricht sich in der Strategie für weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten aus. Er bekräftigte Forderungen nach einer vollständigen Soli-Abschaffung und einer umfassenden Unternehmensteuerreform. Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne solle auf 25 Prozent begrenzt werden.

Daneben fordert Altmaier einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibe. Die Sozialabgaben sollten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung sollten für eine Beitragssenkung genutzt werden.

DIHK begrüßt Eckpunkte

Wirtschaftsverbände hatten vor allem kritisiert, dass der Mittelstand in Altmaiers im Februar vorgelegter Industriestrategie kaum eine Rolle spielte. Altmaier hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr "nationale Champions" zu schaffen. Auch dies war auf Kritik gestoßen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Archivbild

Minister auf Mittelstandsreise - Wie Altmaier den Mittelstand versöhnen will 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Mittelstand vergrätzt. Nun startet er eine Versöhnungstour. Und die Betriebe erwarten von ihm eine Mittelstandsstrategie.

von Brigitte Scholtes

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte nun die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte am Donnerstag: "Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich spürbar ab." Die von Altmaier vorgestellten Eckpunkte kämen deshalb zur richtigen Zeit. "Statt weiterer Zusatzbelastungen brauchen die Unternehmen jetzt wirtschaftspolitische Vernunft. Hierzu zählen: Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung sowie mehr Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. Hier setzen die Eckpunkte viele richtige Akzente."

Altmaier ist von Donnerstag bis Samstag auf einer "Mittelstandsreise". Der CDU-Politiker will in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Weltmarktführer im ländlichen Raum besuchen.

Beeindruckende Fakten und Zahlen zum Mittelstand

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts gehören 2,4 Millionen Unternehmen zu den KMU, den kleinen und mittleren Unternehmen, das entspricht 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Je nach Abgrenzung - eine einheitliche Definition gibt es nicht - sind es auch noch einige mehr.

  • Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung definiert Mittelstand als Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern und bis zu 50 Millionen Euro Jahresumsatz.
  • Das Institut zählt auch Unternehmen mit 500 und mehr Beschäftigten oder mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz zum Mittelstand, wenn bis zu zwei natürliche Personen mehr als 50 Prozent der Anteile daran halten und/oder der Geschäftsführung angehören.
  • Etwa 95 Prozent aller Unternehmen sind ohnehin in Familienhand. Sie sind langfristig ausgerichtet, das haben viele Untersuchungen immer wieder gezeigt, sind stabiler und unabhängig.
  • Das bestätigt auch eine aktuelle Studie der TU München, die die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hatte. Danach wirtschaften börsennotierte Familienunternehmen solider und erfolgreicher als Nicht-Familienunternehmen.
  • Zum gesamten Umsatz in Deutschland tragen die KMUs zwar nur 35 Prozent bei.
  • Nach den Zahlen des IfM beschäftigten sie jedoch 2017 knapp 17,5 Millionen Menschen und damit fast 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Sie exportieren Waren und Dienstleistungen im Volumen von knapp 214 Milliarden Euro, das entspricht 16,4 Prozent aller Exportumsätze.
  • Auch wenn sie kleiner sind, so zeigt sich in Summe doch ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung: Die kleineren Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten bilden immerhin gut vier Fünftel der Azubis aus.
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