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US-Sanktionen gegen Iran - Deutsche Firmen auf sich gestellt

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Kann die Bundesregierung deutsche Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, vor US-Sanktionen schützen? Laut Wirtschaftsminister Altmaier kann sie die Unternehmen nur beraten.

"Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. Einen von den Linken vorgeschlagenen Fonds zur Unterstützung solcher Firmen lehnte er ab.

Unternehmen mit Geschäften im Iran müssten selbst abwägen, welche Entscheidung für sie im Einzelfall die richtige sei, sagte Altmaier. Die Regierung könne allenfalls "mit Rat und Tat zur Seite stehen" und Firmen auch juristisch beraten.

Ein staatlicher Fonds für Unternehmen mit Nachteilen wegen Iran-Geschäften sei "im deutschen Recht nicht vorgesehen", betonte der CDU-Politiker. Wenn Deutschland "grundsätzlich" solche Nachteile ausgleichen würde, dann könnte das für viele Länder ein Anreiz sein, einseitig Sanktionen zu verhängen. "Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen."

Europäer wollen Abkommen retten

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verkündet und erklärt, ausgesetzte Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt. Die westlichen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten und versuchen, in Verhandlungen mit Teheran die Übereinkunft zu retten.

Nach geltendem US-Sanktionsrecht werden von den neuen Strafmaßnahmen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese zum Beispiel im Iran Geschäfte machen und zugleich in den USA auch tätig sind. Zudem müssten dann US-Unternehmen mit diesen Firmen ihre Geschäfte zurückfahren.

DIHK: "Enormes Damoklesschwert"

Der deutsch-iranische Handel ist bisher noch überschaubar: 2017 erreichte er laut Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro. Aber nach der Aufhebung von Sanktionen hatten viele Unternehmen große Hoffnungen in das Iran-Geschäft gesetzt: Ein stärkerer Export von Erdöl mit entsprechenden Einnahmen könnte die Modernisierung der Industrie im Land vorantreiben, und dafür braucht es auch deutsche Maschinen.

"Das ist ein enormes Damoklesschwert", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, mit Blick auf die neuen US-Iran-Sanktionen. Bei einer Befragung von rund 5.000 deutschen Unternehmen, die in insgesamt 92 Ländern tätig sind, ergibt sich für 2018 zwar noch eine positive Stimmung: 40 Prozent der Unternehmen erwarten in ihren Ländern eine bessere Konjunkturentwicklung, 50 Prozent ein gleichbleibendes Niveau und nur zehn Prozent eine Eintrübung. Allerdings flossen in die Umfrage der DIHK noch nicht die neuesten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump ein, das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen - und neue Strafmaßnahmen zu verhängen.

US-Sanktionen gegen Russland treffen deutsche Firmen

Zuvor schon hatten US-Sanktionen unter anderem gegen den russischen Aluminium-Oligarchen Oleg Deripaska deutsche Unternehmen getroffen. Wenn sie weiter Geschäfte mit dem Konglomerat Deripaskas machen, müssen sie Strafen fürchten.

Treier betonte, man gehe für 2018 von einem Wachstum beim Welt-Bruttoinlandsprodukt von vier Prozent aus. Besonders in den USA erwarten die Unternehmen bessere Geschäfte. "Die USA glänzen mit der Unternehmenssteuerreform". Sorgen bereiteten dagegen besonders die Geschäfte in der Türkei, Russland und Argentinien, das gerade in eine neue Währungskrise schlittere.

Diese Firmen sind von Iran-Sanktionen betroffen

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