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Altmaier-Vorschlag zum Soli - "Kein Gegensatz, sondern eine kluge Ergänzung"

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Der Soli beschäftigt auch Wirtschaftsminister Altmaier. In einem eigenen Vorschlag will er den Soli bis 2026 komplett abschaffen. Für ihn eine "kluge Ergänzung" zur Scholz-Idee.

Der Vorschlag zur Abschaffung des Soli von Olaf Scholz trage ein "verfassungsrechtliches Risiko", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein anderes Modell im Vergleich zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor.

"Problem Schritt für Schritt angehen"

Bei dem Vorschlag von Finanzminister Scholz "wird die Hälfte des Soli dann immer noch gezahlt", sagte Altmaier im ZDF-Morgenmagazin, "und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird". Das sei ein erhebliches Verfassungsrisiko. "Deshalb habe ich einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiert, der dazu führt, dass wir das Problem Schritt für Schritt angehen, und von dem ich glaube, dass er kein Gegensatz, sondern eine wichtige und kluge Ergänzung zu dem ist, was wir in der Koalition bereits vereinbart haben."

Anders als Scholz setzt Altmaier auf Freibeträge. Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden. Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.

GroKo auf der Kippe? Altmaier dementiert

Dass sein Vorschlag einen weiteren Riss zwischen den Parteien der Großen Koalition verursacht, glaubt Altmaier nicht. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir den Soli abschaffen wollen", betont er. Bei der Abschaffung gehe es darum, der Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht zu werden. Den Menschen sei versprochen worden, ihn komplett abzuschaffen, wenn es keine Notwendigkeit mehr dafür gebe.

Der Verdacht liege nahe, "dass die Soli-Diskussion etwas mit den kommenden Landtagswahlen zu tun haben könnte", kommentiert Lars Bohnsack, ZDF-Korrespondent, aus Berlin.

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Scholz lehnt komplette Abschaffung ab

Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Scholz setzt in seinem Konzept auf eine Freigrenze von 16.956 Euro Einkommensteuer.

Bis zu diesem Betrag soll kein Soli mehr fällig werden. Wird die Freigrenze überschritten, muss man jedoch - anders als bei Altmaiers Vorschlag - das gesamte Einkommen versteuern. Altmaier will sein Konzept auch als Angebot an Scholz verstehen. "Ich denke, dass er auch als Finanzminister besser wegkommt, wenn er eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung vorlegt", legt er seinem Ministerkollegen nahe. "Dann sind wir nicht in den Händen von Karlsruhe, sondern gestalten Politik."

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