ZDFheute

Altmaier will bei schwarzer Null bleiben

Sie sind hier:

"maybrit illner" - Altmaier will bei schwarzer Null bleiben

Datum:

CDU-Politiker Altmaier will keine Neu-Schulden machen - auch nicht für den Klimaschutz. Die Menschen vertrauten auf eine seriöse Haushaltspolitik, erklärte er im ZDF.

Die deutsche Wirtschaft rutscht ab. Durch Klimaschutz und Digitalisierung wächst bei vielen die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wie fit ist Deutschland für die Zukunft?

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will an der so genannten schwarzen Null im Bundeshaushalt festhalten. Keine Schulden zu machen, sei "eine Errungenschaft", sagte der Minister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Forderungen, wonach die Bundesregierung angesichts niedriger Zinsen Geld für Zukunftsinvestitionen leihen sollte, wies er zurück.

Die Beispiele Griechenland, Portugal und Spanien zeigten, dass für neue Schulden immer die Jungen die Zeche zahlten. "Ich möchte keine Schulden machen auf Kosten der jungen Generation", betonte Altmaier und verwies zudem auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. "Diese Schuldenbremse im Grundgesetz, die möchte ich nicht reißen." Die Menschen vertrauten darauf, dass die Regierung eine seriöse Haushaltspolitik mache. "Wenn Sie das auf den Müllhaufen kippen, ist es vorbei", sagte Altmaier.

Habeck: Schwarze Null "uneuropäisch"

Dagegen forderte Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung auf, der möglicherweise bevorstehenden Rezession durch Investitionen zu begegnen. "Wer soll das denn tun, wenn nicht die Volkswirtschaft, die im Moment in der bestmöglichen Verfassung ist?", frage Habeck und fügte hinzu: "Für jeden Euro, den der Staat aufnimmt, zahlt er weniger zurück." Die, "die sich auf den Weg gemacht haben, die CO2-Emmissionen einzudämmen und gleichzeitig Europa zusammenzuhalten", bräuchten Unterstützung und Investitionen. "Alle warten darauf, dass Deutschland diesen Weg geht", betonte der Grünen-Chef. An der schwarzen Null festzuhalten, sei "unpolitisch und uneuropäisch".

Auch der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, hält ein begründetes Abweichen von der schwarzen Null für möglich. "Ich glaube schon, dass der Klimaschutz rechtfertigt, dass wir für einige Jahre von der schwarzen Null abweichen", sagte er. Sie sei "kein Heiligtum". Allerdings dürfe man nicht zurückfallen "in die Schuldenmacherei, die wir vorher jahrzehntelang betrieben haben". Er kritisierte das Klimapaket, und erklärte, dass eine CO2-Bepreisung ab 110 Euro pro Tonne sinnvoll wäre und das sektorübergreifend. Auch stellte er heraus, dass "Klimaschutz mit Belastungen für alle verbunden sein wird."

Finanzexpertin verweist auf aktuelle Niedrigzins-Phase

Finanzexpertin und Wirtschaftsjournalistin Carolin Roth erklärte, dass Deutschland viele Probleme angehen müsse und eine "Volkswirtschaft wie die deutsche bei strukturellen Problemen leidet". Sie betonte, dass das Klimapaket mit 54 Milliarden Euro nicht groß genug sei, um die Konjunktur zu besänftigen. Hinzu komme, dass Deutschland in Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz und der Automobilwirtschaft weder in der Forschung noch in der Anwendung vorne mit dabei ist. "Wenn nicht jetzt, wann dann? Man kann sich auf dem Kapitalmarkt Geld holen und bekommt sogar noch was dazu", erklärte Roth und verwies dabei auf die aktuelle Niedrigzins-Phase, die zum Investieren einlade.

Mario Gutmann, Betriebsratsvorsitzender bei Bosch in Bamberg, erklärte, dass "Menschen, die heute einen guten Job machen, ein Problem damit haben, dass andere entscheiden, dass sie morgen wahrscheinlich keinen Job mehr haben werden". Der Betriebsratsvorsitzende prangerte die bei der Klimadebatte vorherrschende Hysterie an, und betonte gleichzeitig, dass man den Weg gehen müsse. Das von der Bundesregierung präsentierte Klimapaket ist in Gutmanns Augen eine "Mogelpackung". Seiner Ansicht nach ist Deutschland kein technologieoffenes Land: "Die Elektrifizierung allein ist nicht zielführend."

Aktivistin hält neues Wirtschaftssystem für notwendig

Die "DeGrowth"-Aktivistin Nina Treu betonte, dass auf einem "endlichen Planeten kein unendliches Wachstum möglich" ist. Ihrer Ansicht nach produziert das "kapitalistische Wirtschaftssystem Armut für viele und Reichtum nur für wenige". Ihrer Meinung nach haben die meisten Menschen noch nicht verstanden, dass es "ums Überleben" gehe und deshalb ein neues Wirtschaftssystem notwendig sei. Für sie stünde dabei auch eine Arbeitszeitverkürzung auf 20 bis 30 Stunden die Woche im Raum, da "wir viel zu wenig Zeit für die Dinge haben, die wirklich wichtig sind".

Die ganze Debatte bei "maybrit illner":

"maybrit illner“ mit dem Thema " Abschwung, Jobs und Klimarettung – riskieren wir unseren Wohlstand?" vom 26. September 2019.

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.