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Altmaier will deutsche Industrie schützen

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Überarbeitete Strategie - Altmaier will deutsche Industrie schützen

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die deutsche Industrie vor einem Ausverkauf ins Ausland schützen. Auch die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden.

Roboter der Firma Kuka
Wirtschaftsminster Altmaier will Schlüsseltechnologien der deutschen Industrie schützen.
Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Schlüsseltechnologien notfalls auch mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen schützen. Solche Transaktionen seien in der Regel zeitkritisch. "Darum müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die notwendigen Entscheidungen rascher und effizienter als bislang getroffen werden", hieß es in der endgültigen Industriestrategie 2030, die am Freitag vorgelegt wurde.

Kein Staatsfonds geplant, Förderung in Einzelfällen

Der Wirtschaftsminister sprach von einer nationalen Rückgriffoption, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll. Der Entwurf seiner Industriestrategie im Februar hatte lautstarke Kritik der Wirtschaft ausgelöst, unter anderem wegen Plänen für einen Staatsfonds für Beteiligungen, der nun nicht mehr so heißen soll.

Gemeinsam mit der Förderbank KfW sollen in Einzelfällen Entscheidungen getroffen werden, es werde aber kein Fonds mit konkreten Summen ausgestattet, erläuterte Altmaier. Konkrete Überprüfungen in diese Richtung gebe es momentan nicht.

Schutz für Schlüsseltechnologien

Altmaier will vor allem zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien schützen. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die Expansion chinesischer Konzerne. So ging beispielsweise der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka an einen Investor aus der Volksrepublik. Einen solchen Ausverkauf will Altmaier in Zukunft verhindern.
Auch das Beispiel Huawei zeige, dass es Schnittstellen zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gebe. Der chinesische Netzwerkausrüster könnte beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland eine Rolle spielen. Die USA werfen dem Unternehmen eine zu enge Verbindung zur kommunistischen Regierung in Peking vor und befürchten ein Einfallstor für Spionage und Sabotage.

Staat soll Prüfmöglichkeiten in kritischen Bereichen erhalten

Geplant ist vom Wirtschaftsministerium unter anderem eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Der Staat soll damit mehr Prüfmöglichkeiten bekommen - in kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleitern, Biotechnologie und Quantentechnologie. Konkrete Namen schützenswerter Großkonzerne enthält die Strategie nicht mehr. Im Februar hatte Altmaier unter anderem noch Siemens, Thyssenkrupp und die Deutsche Bank genannt.

Ich habe nie behauptet, völlig fehlerfrei zu sein.
Peter Altmaier, Wirtschaftsminister

"Ich habe nie behauptet, völlig fehlerfrei zu sein", sagte Altmaier nun. Sein Vorstoß sei nötig gewesen, um eine Debatte auszulösen. Es wäre nun aber keine gute Idee gewesen, dies zu wiederholen, ergänzte er.

Zustimmung der gesamten Regierung unklar

Unklar ist noch, ob das Papier des Wirtschaftsministeriums auch eine Position der gesamten Regierung wird. "Ich muss das nicht haben", gab sich Altmaier zurückhaltend. Eine Abstimmung innerhalb der Regierung werde es nur geben, wenn das Papier mit seinen wichtigsten Punkten auch durchkommen könne.

Die SPD-Fraktion im Bundestag argumentierte zuletzt in einem Positionspapier ähnlich wie Altmaier: Ein Verkauf wichtiger Technologien ins Ausland müsse verhindert werden. "Dazu muss eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen wichtiger Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds ermöglicht werden."

Innerhalb von Altmaiers Union ist dies aber umstritten. "Ich will den Staatssektor nicht ausweiten", sagte Altmaier dazu. "Wir wollen Spielregeln, die wir ablehnen, nicht kopieren." Deutsche Unternehmen müssten aber in anderen Märkten eine faire Chance haben.

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