Sie sind hier:

Kritik an Trumps Iran-Beschluss - Altmaier setzt auf Schadensbegrenzung

Datum:

Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert, dass die USA den Atom-Deal mit Iran aufgekündigt haben. "Es geht jetzt darum, Schaden zu begrenzen", sagte er im ZDF heute journal.

US-Präsident Donald Trump habe einseitige Sanktionen gegen Iran verhängt, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im ZDF. Das sei problematisch. "Wir halten es auch für falsch, dass dieses Abkommen aufgekündigt wurde." Jetzt gehe es darum, Schaden zu begrenzen. Die Bundesregierung wolle dazu beitragen, dass deutsche Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Jetzt müsse man in Gesprächen klären, welche Möglichkeiten es jenseits der amerikanischen Sanktionen gebe, so der CDU-Politiker. "Unser Ziel muss sein: Möglichst viele Gespräche zu führen und möglichst wenig einseitige Eskalation."

Altmaier räumte ein, dass die Gespräche, die im Vorfeld von den EU-Außenministern und anderen geführt wurden, nicht erfolgreich waren. Aber richtig ist auch, dass wir immer wieder bei jeder Gelegenheit, ..., darauf hinweisen müssen, dass das Konzept einseitiger extraterritorialer Sanktionen aus unserer Sicht kein gutes Konzept ist." Wenn jedes Land auf eigene Faust anfinge, Sanktionen zu verhängen, könnte dies am Ende auch die USA treffen.

Altmaier: Firmen hatten auf Abkommen vertraut

Für die deutschen Unternehmen, die in Iran investiert haben, sei Trumps Entscheidung auch deswegen besonders problematisch, weil sie darauf vertraut hatten, dass dieses multilaterale Atom-Abkommen mit Iran Bestand hat. "Wir werden einen Dialog mit den Unternehmen beginnen, die betroffen sind, und wir werden nach Möglichkeiten suchen, sie zu unterstützen - juristisch und praktisch", kündigte der Minister an.

Mit Blick auf die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen sagte Altmaier: "Wir befinden uns an einem Kreuzungspunkt der internationalen Handelsdebatte." Trotz vieler Krisen in der Welt sei es in den letzten Jahren gelungen, den Welthandel zu stärken und Handelsschranken abzubauen. "Ich sehe mit großer Sorge, dass es ein unabgestimmtes Vorgehen gibt, sowohl im Hinblick auf Russland-Sanktionen als auch im Hinblick auf die Iran-Sanktionen." Dies könne am Ende auch ein Problem für die amerikanische Wirtschaft werden, und deshalb lohne es sich, darüber zu reden.

Altmaier sieht keine kurzfristige Lösung

Altmaier sagte, er gebe die Hoffnung nicht auf, im Laufe der Zeit zu einer Lösung zu kommen. "Allerdings im konkreten Fall Iran sehe sich eine solche Lösung nicht, deswegen machen wir auch Schadensbegrenzung." Klar sei für die europäischen Länder, dass die USA als Partner angesehen werde, klar sei aber auch, dass einseitige Entscheidungen der USA nicht gebilligt werden könnten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.