Ungarn beendet Anti-EU-Kampagne

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Am 15. März - Ungarn beendet Anti-EU-Kampagne

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In Ungarn will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre umstrittenen Juncker-Plakate abhängen. Die Bekanntmachung folgt zeitlich auf Protest aus Deutschland.

Plakatkampagne gegen Juncker und Soros in Ungarn. Archivbild
Plakatkampagne gegen Juncker und Soros in Ungarn. Archivbild
Quelle: Pablo Gorondi)/AP/dpa

Ungarns rechts-nationale Regierung will ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 15. März beenden. Dies teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, "welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde", schrieb er. "Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird."

Datum war bislang nicht bekannt

Bislang war offiziell nicht bekannt, dass die Budapester Anti-Juncker-Kampagne bis zum 15. März dauern soll. Das Datum war erstmals erwähnt worden, nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Dienstag den Fidesz-Vizechef und Orban-Vertrauten Gergely Gulyas in Berlin zu einem informellen Gespräch empfangen hatte.

Die Kampagne hatte vor allem in der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) Empörung ausgelöst. Ihr gehören neben der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden.

An die zehn EVP-Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Kramp-Karrenbauer und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatten die Plakataktion gleichfalls scharf verurteilt, sich aber den Rufen nach einem Fidesz-Ausschluss aus der EVP bisher nicht angeschlossen.

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