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USA liefern Waffen an Saudis

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Am Kongress vorbei - USA liefern Waffen an Saudis

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Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Mit Blick auf die Iran-Krise setzt die Regierung diese nun durch - am Parlament vorbei.

Mike Pompeo Außenminister der USA. Archivbild
Mike Pompeo Außenminister der USA. Archivbild
Quelle: Sait Serkan Gurbuz/FR171401 AP/dpa

Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er greife mit Blick auf die Iran-Krise zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren.

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