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Amerika-Gipfel in Lima - Korruption - das Krebsgeschwür Lateinamerikas

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Die Käuflichkeit der Politik zwischen Rio Grande und Feuerland hat ungeahnte Ausmaße erreicht. Doch auch Lateinamerikas Korruptionsbekämpfer sind erfolgreich wie nie.

Peru: Amerika-Gipfel
Beim Amerika-Gipfel in Peru steht Korruption im Mittelpunkt
Quelle: ap

Der Kampf gegen die Korruption steht im Mittelpunkt des Amerika-Gipfels, der heute im peruanischen Lima beginnt. Erstmals in seiner Geschichte findet der Gipfel ohne einen US-Präsidenten statt. Donald Trump hat seine Teilnahme wegen der Syrienkrise abgesagt. Diese Entscheidung wird in Lateinamerika als weiteres Indiz für Trumps Desinteresse an dem Subkontinent gewertet.

Die Folgen eines beispiellosen Bestechungsskandals erschüttern die gesamte Region: Der brasilianische Baukonzern Odebrecht schmierte mehr als 400 Politiker in zwölf Ländern. Dabei, so schätzt das US-Justizministerium, verteilte Odebrecht insgesamt rund 800 Millionen US-Dollar, um sich lukrative Aufträge in Milliardenhöhe zu sichern.

Größter Schmiergeldskandal in der Geschichte Lateinamerikas

Der deutschstämmige Firmenchef Marcelo Odebrecht sitzt in Haft und hat die Schmiergeldzahlungen, die den ganzen Kontinent betreffen, mittlerweile bestätigt. Er hatte in seinem Konzern eine eigene Bestechungsabteilung aufgebaut. Sein die Ländergrenzen überschreitendes Korruptionssystem hat völlig neue Maßstäbe gesetzt. Der Schmiergeldskandal gilt als der größte in Lateinamerikas Geschichte.

Mit verheerenden Konsequenzen: Das Vertrauen in die Demokratie ist in praktisch allen Ländern der Region auf einem Tiefpunkt. Einer kürzlich veröffentlichten UN-Studio zufolge sind heute 80 Prozent der Menschen Lateinamerikas davon überzeugt, dass ihre Regierungen korrupt sind. 2010 waren 65 Prozent dieser Meinung. Das Misstrauen in die staatlichen Institutionen ist beinahe total. Einzig das Justizsystem steht besser da, das 34 Prozent für vertrauenswürdig halten.

Neue Generation von Juristen räumt auf

Das hat einen guten Grund, denn der gigantische Bestechungskandal um die Baufirma Odebecht markiert auch eine Zeitenwende. Zuvor galt Korruption als zwar unmoralischer aber unverzichtbarer Schmierstoff für Geschäfte und Projekte in der Region. Angehörige der Politik- und Wirtschaftselite, die darin verwickelt waren, waren praktisch unantastbar, Straflosigkeit so gut wie garantiert. Doch eine junge Generation brasilianischer Fahnder, Staatsanwälte und Richter hat sich vorgenommen, das von Grund auf zu ändern.

Luiz Inacio Lula da Silva am 05.07.2017 in Brasilia
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva sitzt inzwischen im Gefägnis.
Quelle: reuters

Sie führen als Taskforce "Lava Jato" (Autowäsche) einen entschiedenen Kampf gegen die Straflosigkeit. Reihenweise wanderten Unternehmer, Parlamentarier und Regierungsmitglieder bereits hinter Gitter. Prominentester Fall: Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, der wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt wurde und vor wenigen Tagen eine zwölf Jahre lange Haftstrafe antreten musste. Niemand steht mehr über dem Gesetz, lautet die Botschaft.

Ermittlungen gegen weitere Präsdenten

Das Beispiel hat weit über Brasilien hinaus Schule gemacht und auch anderswo die Strafverfolger inspiriert. Über zahlreiche Länder rollt eine Welle der Ermittlungen. Deren Justizbehörden ermitteln den Fall Odebrecht nun gemeinsam. Mit Folgen: Perus Präsident Pedro Kuczynski musste zurücktreten; Ex-Präsident Toledo wird weltweit mit Haftbefehl gesucht. Ecuadors Vizepräsident Jorge Glas verlor sein Amt. In Kolumbien wird gegen Präsident Juan Manuel Santos und Ex-Präsident Álvaro Uribe ermittelt. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sei mit 35 Millionen US-Dollar bestochen worden, gestand Marcelo Odebrecht. Weil der Firmenchef als Kronzeuge so großzügig auspackte, wurde seine ursprüngliche Haftstrafe von 19 Jahren inzwischen auf zehn Jahre reduziert.

Die treibende Kraft bei der Korruptionsbekämpfung ist derzeit in fast allen Ländern die Justiz. Die Politik trägt im Allgemeinen wenig dazu bei, die allgegenwärtige Korruptionskultur zu zerschlagen. Im Gegenteil: Viele Regierungen bekämpfen die Ermittler sogar, weil sie ihre oft wichtigste Quelle für Wahlkampffinanzierung und persönliche Bereicherung in Gefahr sehen. In Lima wird es dennoch nicht an Lippenbekenntnissen fehlen, die sich entschieden für ein Ende von Käuflichkeit und Straflosigkeit einsetzen. Doch am Ende wird es auf die Wähler sowie auf mutige Richtern und Staatsanwälten ankommen, ob den Worten auch Taten folgen.

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