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Amerika und die Russland-Wahl - Wahlbeeinflussung aus Washington?

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Russland soll gezielt die US-Präsidentschaftswahl manipuliert haben. Viele Amerikaner sind schockiert. Dabei gibt es Wahl-Beeinflussung seit Jahrzehnten - auch von Seiten der USA.

Wladimir Putin auf einer Leinwand vor Journalisten
Wladimir Putin auf einer Leinwand vor Journalisten
Quelle: ap

Hacking, Leaking, Fake News - um Wahlen zu manipulieren, brauchen Aktivisten heute nicht viel mehr als einen Computer. Vor 50 Jahren übergaben Geheimagenten in Hotels heimlich Aktenkoffer voller Geld und erpressten Politiker. Ob in Deutschland oder Italien, Nicaragua oder Venezuela, Georgien oder der Ukraine - Wahlbeeinflussung gehört seit Jahrzehnten zur Routine. Die Russen tun es, und die Amerikaner tun es ebenfalls.

"Die USA haben zwischen 1946 und 2000 sehr häufig interveniert, und zwar bei 81 Wahlen in 48 verschiedenen Ländern. Die UdSSR bzw. Russland kommt im gleichen Zeitraum auf 36 Wahlmanipulationen", sagt der Politikwissenschaftler Dov H. Levin, der über die Geschichte der Wahlmanipulation forscht.

Die Einmischung Russlands bei der US-Präsidentenwahl 2016 hat ihn deshalb weder überrascht noch erstaunt. "Ich verteidige oder sanktioniere das Vorgehen der Russen 2016 nicht", stellt Levin im Interview mit heute.de klar. "Aber die Methoden, die sie benutzt haben, sind nicht neu. Sie sind lediglich eine digitale Version dessen, was Russland und die USA seit Jahrzehnten praktizieren, um weltweit Wahlen zu beeinflussen."

Methoden aus dem Kalten Krieg

Zur Hochzeit des Kalten Krieges gehörten Einbrüche in Parteizentralen, das Einschleusen von Informanten, die Bestechung von Journalisten und die Verbreitung gefälschter Informationen zum Standardprogramm beider Supermächte. Trotzdem dürfe man Russland und die USA moralisch nicht auf eine Stufe stellen, so Thomas O. Melia, leitender Wissenschaftler am Foreign Policy Research Institute und Experte für internationale Beziehungen in einem Artikel für "The Atlantic".

Die Zeiten des Kalten Krieges, in denen Schlapphüte der CIA Wahlen manipulierten und heimlich halfen, gewählte Regierungschefs zu stürzen, seien längst vorbei. Statt auf geheime, politische Beeinflussung setze Washington inzwischen auf "freundlich-nachbarschaftliches internationales Engagement". Mit so genannten Demokratie-Förderungs-Programmen versuchen die USA demokratische Prozesse in anderen Ländern zu stärken, zivile Organisationen zu unterstützen und Wahlbeobachter zu trainieren - ohne ein bestimmtes Wahlergebnis anzustreben oder einem bestimmten Kandidaten zu helfen.

Ganz selbstlos ist die Demokratieförderung der Amerikaner allerdings nicht. Dahinter stecken klare Interessen: Wenn Demokratien weltweit stabil sind, profitieren die USA politisch, militärisch und ökonomisch.

Demokratieförderung statt Wahlmanipulation?

Eine der US-Institutionen, die seit mehr als 30 Jahren Demokratieförderung im Ausland betreiben, ist das National Democratic Institute. Das NDI betreibt Büros in mehr als 50 Ländern. Eines der vom NDI geförderten Programme ist die unabhängige Wahlüberwachungsorganisation "Golos" in Russland. "Das Ziel von Golos ist es aber nicht, Wahlmanipulation zu betreiben, sondern Probleme im Wahlsystem zu beseitigen und die russische Zivilgesellschaft zu stärken", versichert Melia. "Diese amerikanischen Bestrebungen, Wahlen zu stärken, sind nicht gleichzusetzen mit den russischen Anstrengungen, Wahlen zu manipulieren."

Auch Politikwissenschaftler Dov H. Levin glaubt nicht, dass die USA bei der aktuellen Wahl in Russland aktiv Wahlmanipulation betreiben. "Washington hat sich in den vergangenen Jahren nicht in russische Wahlen eingemischt, auch weil man Putin lange Zeit als Freund angesehen hat und keine Notwendigkeit sah zu intervenieren." Der ehemalige CIA-Agent William J. Daugherty ist sich dagegen nicht so sicher. "Ich vermute, da läuft heute immer noch vieles genauso wie früher."

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