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Amnestie für korrupte Politiker - EU-Kommission warnt Rumänien

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Die EU-Kommission warnt Rumänien vor der Amnestie für korrupte Politiker. Diese tritt ihrer Meinung nach ein, wenn die umstrittene Justizreform zustande kommt.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans warnt Rumänien. Archivbild
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans warnt Rumänien. Archivbild
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zenralbild/dpa

Die EU-Kommission hat Rumänien mit Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Bukarest an ihrer Justizreform festhalten. Wenn "de facto" in Rumänien eine Straffreiheit für Politiker geschaffen werde, die wegen Korruption verurteilt wurden, werde die Kommission "hart" reagieren, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans in Brüssel.

Die Kommission werde dann "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen. Es seien "konkrete Maßnahmen seitens Rumäniens erforderlich", forderte er.

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