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Schwere Vorwürfe von Amnesty - In Venezuela regiert die Gewalt

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Schwere Vorwürfe von Amnesty: In Venezuela soll es zwischen 2015 und 2017 Tausende außergerichtliche Hinrichtungen mit Unterstützung des Staates gegeben haben.

Armenviertel "Bloque 23 de Enero" in Caracas
Hier regiert die Gewalt: Armenviertel "Bloque 23 de Enero" in Caracas
Quelle: Tobias Käufer

In Caracas' berüchtigtem Viertel "Bloque 23 de Enero" gibt es Gegenden, in die sich die Polizei schon lange nicht mehr hintraut. Hier regieren die sogenannten "Colectivos", regierungsnahe paramilitärische Banden, die - zum Teil schwer bewaffnet - das Gesetz in die eigene Hand genommen haben. Die "Colectivos" wurden einst von Venezuelas 2013 an Krebs gestorbenen Revolutionsführer Hugo Chavez bewaffnet, um die "Revolution zu verteidigen". Chavez fürchtete eine Invasion der USA, deshalb wollte er auch Milizen für einen bevorstehenden Kampf ausrüsten. Doch mit den Jahren verselbstständigten sich die "Colectivos" und übernahmen vor allem in den Armenvierteln mit Waffengewalt die Kontrolle.

Amnesty: Gefährlichstes Land Südamerikas

Sie gehören zu jenen Kräften, die mit dazu beigetragen haben, dass Venezuela inzwischen das gefährlichste Land Südamerikas geworden ist. Ein in dieser Woche veröffentlichter Bericht von Amnesty International wirft ein Schlaglicht auf die Situation in Venezuela. "Die Behörden scheitern nicht nur dabei, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Sie setzen zudem repressive Maßnahmen mit militärischen Mittel ein, um angeblich Straftaten zu bekämpfen. Dadurch kam es zwischen 2015 und Juni 2017 zu mehr als 8.200 außergerichtlichen Hinrichtungen", teilte Amnesty in dieser Woche mit. Der Bericht "This is no way to live: Public security and the right to life in Venezuela" soll aufzeigen, welche Verantwortung der venezolanische Staat für die Verletzung des Rechts auf Leben und der körperlichen Integrität trägt.

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2016 verzeichnete Venezuela die höchste Mordrate in seiner Geschichte. Mehr als 21.700 Menschen kamen durch Gewalt ums Leben. Die weitaus größte Gruppe der Opfer stellen junge Männer im Alter zwischen zwölf und 44 Jahren. Insgesamt sollen 2016 zwischen 65.000 und 87.000 Menschen Opfer von Gewalttaten geworden sein. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro bestreitet das. Sie spricht von einer Mordrate von 62 pro 100.000 Menschen. Amnesty wirft der Regierung vor, bei dieser Statistik die Toten, die durch Sicherheitskräfte verursacht wurden, komplett ignoriert zu haben. Von der Regierung unabhängige Organisationen sprechen von einer Mordrate von 89 pro 100.000 Menschen.

Kriegsrhetorik und Gewalt

"Venezuela erlebt eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes", sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International. "Die Liste der völkerrechtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung wächst. Anstatt eine wirksame Politik zum Schutz der Menschen und zur Reduktion der Gefahren einzuführen, versuchen die Behörden mit Kriegsrhetorik die übermäßige und oftmals tödliche Gewalt durch Polizei und Militär zu rechtfertigen."

Die ausufernde Gewalt im Land ist auch ein Grund für die anhaltende Massenflucht aus Venezuela. Die Vereinten Nationen gehen von rund 2,3 Millionen Menschen aus, die das Land seit 2014 verlassen haben.

Die inzwischen ins Exil geflohene ehemalige Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Diaz, erklärte in einer ersten Reaktion, der Bericht von Amnesty bestätige das System von Unterdrückung in Venezuela: "Es gibt keinen Staat, der die Sicherheit und das Leben der Menschen garantiert", sagte Ortega Diaz, die lange Jahre die sozialistische Regierung unterstützte, ehe sie im vergangenen Jahr mit der Regierung Maduro brach und ins Ausland floh. Das oft tödliche Zusammenspiel von Sicherheitskräften und paramilitärischen Kräften müsse ein Ende haben. Amnesty fordert von Venezuelas Regierung nun ein nationales Programm zur Verringerung der Tötungen. Zugleich müssten Polizeistandards umgesetzt werden.

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